Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich hoffe nur, dass wir aufgrund all der Fitnesskuren, die uns hier befohlen werden, nicht alsbald wegen Übertraining implodieren. Wenn ich das Votum von Frau Leuthard höre, kommen mir diesbezüglich fast die Tränen; das gilt aber auch für Sie, Herr Maurer! Sie führen hier nichts anderes als einen Stellvertreterkrieg. Ihnen geht es nicht um das Verbandsbeschwerderecht, Ihnen geht es nicht um das Rekursrecht: Sie wollen Deregulierung, Sie wollen eine klare Aushöhlung des Umwelt- und Naturschutzrechtes, des Raumplanungsrechtes. Wenn Sie das so wollen, dann sagen Sie es, dann diskutieren wir Punkt für Punkt - wir verteidigen es!

Das Stadion in Zürich wird nicht an einer Verbandsbeschwerde scheitern - wenn es denn scheitern sollte. Wer aber meint, er könne ein Stadion mit einem Einkaufszentrum verbinden und eine 6,5-prozentige Rendite herausholen, und dann auf dem Weg dazu merkt, dass das eine unrealistische Fehlplanung ist, muss nicht den anderen den Ball zuschieben und die anderen als Schuldige erklären. Herr Grübel ist nicht so dumm zu meinen, er könne mit diesem Stadion diese Rendite erzielen. Ich denke, die CS weiss, warum sie heute den Diskurs auf den VCS lenkt. Das ist der Punkt und nichts anderes!

Zu diesem Stellvertreterkrieg: Auch wenn Sie das Verbandsbeschwerderecht abschaffen, ändern Sie bei den Projekten, um die es heute geht, kein "My". Die Direktbetroffenen können auch nachher Rekurse machen, und das war ja auch beim Stadion so. Aber Sie werden diese Rekurse nicht abschaffen können, weil ja Ihre Leute ab und an auch Direktbetroffene sind, die rekurrieren und unsere Gerichte überbeschäftigen.

Natürlich sind wir nicht froh über die langen Verfahrensdauern! Natürlich wären wir froh, die Gerichte würden ein "My" schneller arbeiten! Aber unterstützen Sie denn meine Motion, die genau verlangt, dass kürzere Verfahrensfristen bei den verfügenden Behörden, bei den Gerichten, Einkehr finden? Unterstützen Sie denn den Bundesrat, wenn es darum geht, hiezu auch das nötige Personal bereitzustellen? Sie wollen eben alles deregulieren, das Verbandsbeschwerderecht, das Umweltrecht, aber auch den Staat, gewissermassen nach dem Motto: Jekami - Umweltrecht ade!

Warum ist denn das Verbandsbeschwerderecht ein Thema? Weil all diese Bauvorhaben meist auf unrealistischen [PAGE 1667] umweltrechtlichen Vorgaben projektiert werden; weil der Druck der Investoren die jeweiligen Behörden zwingt, das Projekt auf zu tiefem Level zu forcieren. Dann staunt man, wenn Gerichte plötzlich nichts anderes machen, als in völlig normaler Weise das Umweltrecht anzuwenden. Das ist beim Stadion Zürich passiert; da wurde eine Parkplatz- und Fahrtenmodellprojektierung gemacht, die einfach nicht auf dem normalen Level des Umweltrechtes aufbaute. Dann kommt schon das Gejammer, wenn der Zürcher Regierungsrat - eine weiss Gott nicht besonders umweltfreundliche Behörde - die erste Korrektur vornimmt, und dann war die 6,5-Prozent-Rendite endgültig ade.

Sie wollen Ausnahmebestimmungen beim Umweltrecht für so genannte Global Players bei Grossprojekten. Sie werden das in diesem Land nicht erreichen; wir werden Ihre Offensive sowohl beim Verbandsbeschwerderecht als auch beim Umwelt- und Naturschutzrecht blockieren. Denn etwas müssen Sie wissen: Auch ein Teil Ihrer Wählerschaft, vorab in den Landgebieten, weiss, was sie mit dem Umweltrecht in der Hand hat, und sie weiss, wie das Verbandsbeschwerderecht dem Landschaftsschutz dienen kann.