Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, die Motion der SP-Fraktion abzulehnen und sie auch nicht in ein Postulat umzuwandeln, wie das vom Bundesrat als Antrag ins Spiel gebracht wurde. Wir sind auf der ganzen Linie für die Ablehnung dieser Idee der materiellen Steuerharmonisierung.

Herr Strahm ist in dem Sinne Recht zu geben, dass die Disparitäten bezüglich der Steuerbelastungen zwischen den am stärksten und den am schwächsten belasteten Kantonen sehr hoch - zu hoch - sind. Hier muss in der Tat etwas getan werden, aber es muss das Richtige getan werden. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die Steuerkonkurrenz etwas Positives ist. Die Steuerkonkurrenz zwischen den einzelnen Kantonen muss aufrechterhalten bleiben. Fällt diese Steuerkonkurrenz weg, dann ist die Folge davon, dass die Ausgaben zwangsläufig in die Höhe gehen. Es ist nachvollziehbar, dass Kantone mit der Ausgabendisziplin zurückhaltender sein werden, wenn sie Gelder an andere Kantone abgeben müssen. Damit diese Steuerkonkurrenz erhalten werden kann, ist diese materielle Steuerharmonisierung abzulehnen.

Der Bundesrat will - mit Unterstützung der CVP-Fraktion - den neuen Finanzausgleich möglichst bald aufs Tapet bringen. Herr Strahm hat bereits darauf hingewiesen. Der richtige Weg, um diese Disparitäten etwas herunterzuholen, aber die Steuerkonkurrenz zu erhalten, ist der Ressourcenausgleich, der im Rahmen des neuen Finanzausgleichs vorgeschlagen wird. Aufgrund eines Ressourcenvergleichs zwischen den Kantonen soll ein finanzieller Ausgleich zwischen ihnen stattfinden. Auf diese Art und Weise soll dann versucht werden, die Kantone, die sehr hohe Steuerbelastungen haben, zu entlasten, und jene, die geringe Steuerbelastungen haben, zu belasten. Das Ziel ist also ein Finanzausgleich aufgrund eines Ressourcenvergleichs und keine materielle Steuerharmonisierung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss auch nicht als Postulat zu überweisen.