Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Mit dem Antragsteller hat selbstverständlich auch die Mehrheit der Kommission alles Interesse daran, den störenden Massenmails im elektronischen Bereich entgegenzutreten. Auch wir wollen Spamming bekämpfen. Die Neuerungen in Bezug auf den unlauteren Versand von Massenwerbung und die damit einhergehende Verpflichtung - oder, ganz wichtig: Berechtigung -, angemessene und verhältnismässige Mittel zur Eindämmung von Spamming zu ergreifen, wurden von der Kommission denn auch ausdrücklich begrüsst. Allerdings erschien der Kommissionsmehrheit die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zu unklar, denn sie will hier eine gewisse Berechenbarkeit und Transparenz schaffen.

Wer um die Kreativität der Spam-Vertreiber, um die Komplexität von neuen Spam-Programmen und vor allem auch um den Wettkampf beim zeitgerechten Ergreifen von Gegenmassnahmen weiss, der weiss auch, dass damit Ansprüchen von Konsumenten und allenfalls auch Ansprüchen des Regulators Tür und Tor geöffnet werden. Wir sind der Meinung, dass eine Präzisierung in Artikel 45a Absatz 2 wichtig ist, um die oben erwähnte Berechenbarkeit zu gewährleisten. Die Berücksichtigung der technischen Machbarkeit und des durch die geforderten Massnahmen entstehenden Aufwandes ist ein Kriterium, das zwingend in eine Beurteilung mit einbezogen werden muss.

Zu den etwas humorvollen Aussagen von Bundesrat Leuenberger gilt es anzufügen, dass für einen Anbieter von Dienstleistungen im Internet oder in anderen elektronischen Kanälen eine gute Spam-Filter-Funktion in Zukunft selbstverständlich ein Verkaufsargument sein wird. Es sind die Konsumenten, die gestört werden, und wenn sie sich bei einem Anbieter gestört fühlen, dann werden sie allenfalls zu einem anderen Anbieter wechseln, der die entsprechende Technik hat, um Spams herauszunehmen und Pop-ups herauszufiltern. In diesem Sinne wird auch hier wieder der Wettbewerb die höchste technische Möglichkeit bieten. Es wird immer jemanden geben, der versucht, hier Marketing-Vorteile herauszuholen.

Im Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Markt ein internationaler Markt ist und dass das, was wir hier regulieren, eben auch einem internationalen Wettbewerb entsprechen muss. In diesem Sinne sind für uns die technische Machbarkeit und eine bestimmte preisliche, finanzielle Situation wichtige Voraussetzungen, um hier gleich lange Spiesse zu schaffen.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.