Marti Werner · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zur Beratung in der Kommission, bevor ich den Antrag der Minderheit II begründe. Die Kommissionsberatungen waren sicher sehr lange, sie waren sehr komplex, sie waren sehr intensiv. Wir haben alle möglichen Varianten diskutiert und geprüft. In der Folge hat dann eine Mehrheit der SVP-, FDP- und CVP-Vertreter einen Vorschlag verabschiedet, den Sie auf der Fahne als Mehrheitsantrag finden, bei dem man aber feststellen musste, dass er nicht einmal ein paar Tage Gültigkeit hatte, weil er nämlich schwerwiegende Mängel aufweist. Die Suche nach einer Lösung begann dann von neuem, und zwar nicht im Rahmen der parlamentarischen Kommissionsarbeit, sondern in der Wandelhalle, und sie hat anscheinend ihr vorläufiges Ende mit den gleich lautenden Anträgen Amstutz, Noser und Jermann gefunden. So sehr ich es begrüsse, dass man gegenüber neuen Erkenntnissen flexibel und aufgeschlossen ist, so sehr bedaure ich, dass diese gedankliche Arbeit nicht in der Kommission erfolgt ist. Dort hätte die Meinungsbildung nämlich viel breiter und umfassender erfolgen können.

Herr Bundesrat Leuenberger hat in der Vergangenheit einmal vom letzten Tango auf der letzten Meile gesprochen. Wenn ich hier die Meinungsbildung in der Mehrheit, bei den bürgerlichen Parteien, betrachte, dann stelle ich fest, dass das beileibe kein Tango ist; das ist höchstens Hip-Hop oder Breakdance, so häufig haben sie hier diese so gegensätzlichen Meinungen gewechselt. Ich muss darauf hinweisen, dass die Öffnung der letzten Meile nicht einfach eine hochtechnische Angelegenheit ist, die man den Spezialisten oder - noch schlimmer - den Lobbyisten überlassen könnte. Es ist nämlich eine hochpolitische Angelegenheit mit hoher Relevanz für unseren Staat und für unsere Volkswirtschaft.

Für uns sind zwei Kriterien von entscheidender Bedeutung: Einerseits geht es darum, welche Telekomdienstleistungen mit welchem technischen Standard flächendeckend zur Verfügung stehen sollen, andererseits - das darf nicht vergessen werden - darum, welches die Stellung der mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Swisscom bei dieser Regelung ist, darum also, wie unser Unternehmen durch diese Regelung berührt wird. Es geht dabei nicht nur um die 17 000 Arbeitsplätze, die die Swisscom zur Verfügung stellt, sondern es geht auch um die Ertragskraft dieses Unternehmens. Ich muss alle Finanzpolitiker daran erinnern, dass die Swisscom in den letzten sechs Jahren 15 Milliarden Franken in die Staatskasse abgeliefert hat. Das sind 2,5 Milliarden Franken [PAGE 1694] pro Jahr. Das ist das Äquivalent eines Mehrwertsteuerprozentes. Wenn Sie hier an der Stellung der Swisscom herumschrauben und herumdoktern, wenn die Swisscom in dieser Stellung, in ihrer Ertragskraft, berührt wird, dann hat das unweigerlich auch finanzpolitische Implikationen, die bedeutend grösser sein werden, als wir es uns vorstellen, und die wir dann beim Budget und bei Sparprogrammen wieder diskutieren müssen.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Kriterien ist an und für sich die Position der Minderheit I, wie sie von Herrn Levrat präsentiert wurde, die richtige: statt Öffnung der letzten Meile Verpflichtung der Swisscom zu einem flächendeckenden Breitbandangebot, statt Rosinenpickerei durch Dritte flächendeckende günstige Versorgung für alle.

Wenn der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird, ist die SP-Fraktion bereit, mit meiner Minderheit II einen Kompromiss einzugehen. Wir sind bereit, das Kupferkabel zu öffnen; dies grundsätzlich aus der folgenden Überlegung heraus: Das Kupferkabel ist eine alte Investition, und diese Investition ist von den Konsumentinnen und Konsumenten durch Gebühren bezahlt worden, sie ist auch schon längstens abgeschrieben. Rein wirtschaftlich gehört diese Infrastruktur an und für sich nicht dem Monopolisten, sondern sie gehört den Konsumenten. Demzufolge kann das Kupferkabel auch geöffnet werden, wie ich dies mit meiner Minderheit II beantrage. Dies schliesst aber gleichzeitig weiter gehende Lösungen wie den Wiederverkauf aus.

Es schliesst aber auch die Anträge Amstutz, Noser und Jermann aus. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag unausgegoren ist. Aufgrund der Einschätzung, die ich hier mache, birgt er insgesamt insbesondere zwei Gefahren. Die erste besteht darin, dass während diesen zwei Jahren, in welchen der "bitstream access" über das Kupferkabel gewährt wird, vornehmlich ausländische Unternehmen mit kurzfristigen Gewinnoptimierungsbestrebungen einsteigen, den Markt kaputt machen, dann wieder aussteigen und die Kundinnen und Kunden zurücklassen. Was aber viel gravierender ist: Bei dieser Lösung wird die Swisscom mit grösster Wahrscheinlichkeit während sechs Jahren nicht ins Kupferkabel investieren. Das hat zwei entscheidende Implikationen: Wir verpassen unter Umständen eine zukunftsgerichtete Technik, weil hier wegen der Regulierung nicht investiert wird. Aber was noch viel entscheidender ist: Ein solcher Entscheid ist wachstumshemmend. Wir haben gestern eine Diskussion geführt und darüber diskutiert, ob nun eine Beschwerde gegen das Stadion in Zürich unser Wachstum hemme oder nicht. Wenn ich das mit dem Vorschlag vergleiche, den die Herren Noser, Amstutz und Jermann machen, sehe ich, dass das ein Faktor hoch zehn ist, was das Wirtschaftswachstum betrifft.

Ich ersuche Sie deshalb eindringlich, diesen Teil des Antrages dieser drei Herren, denen ich zugestehe, dass sie sich bemüht haben, eine Lösung zu finden, ebenfalls abzulehnen.