Schenker Silvia · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Ich leide ein bisschen unter dem frostigen Klima hier im Bundeshaus, und meine Stimme ist nicht mehr ganz so, wie sie einmal war. Ich hoffe, dass Sie meinen Argumenten trotzdem folgen können.

Mit der Motion Speck wird unter dem Deckmantel des Umweltschutzes versucht, im Interesse der Kraftwerkbetreiber am Gewässerschutzgesetz respektive an den Bestimmungen über die Restwassermengen zu rütteln. Im Jahr 1992 hat das Volk das Gewässerschutzgesetz an der Urne mit einem deutlichen Mehr gutgeheissen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Speck zu Recht bemerkt, stellt die Regelung bezüglich Restwasser einen Kompromiss zwischen den Interessen des Umweltschutzes und jenen der Wassernutzung dar. Eine von der Elektrowatt herangezogene Studie zeigt angeblich auf, dass aufgrund der aktuellen Regelung eine Minderproduktion von 5000 Gigawattstunden Strom pro Jahr in Kauf genommen wird. Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung der Restwasservorschriften [PAGE 1718] zeigen jedoch, dass die effektive Stromminderproduktion bis 2070 auf kaum mehr als 2000 Gigawattstunden pro Jahr anwachsen wird. In den letzten Jahren konnte die Stromproduktion durch Optimierung der bestehenden Anlagen auch mit den aktuellen Bestimmungen betreffend Restwassermengen gesteigert werden.

Der Bundesrat argumentiert aus der Sicht der SP-Fraktion richtig. Seinen Argumenten ist eigentlich nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht noch dies: Im Sommer 2003 haben wir erleben können, wie sich die damals anhaltend hohen Temperaturen auch auf unsere Bäche und Flüsse ausgewirkt haben. Ausgetrocknete Bachbette und tote Fische sind kein schöner Anblick. Schon die aktuell einzuhaltenden Restwassermengen reichen in einem heissen Sommer nicht aus. Würden diese Grenzen deutlich nach unten korrigiert, wäre viel häufiger mit solchen Phänomenen zu rechnen. Welche Folgen dies für den Tourismus hätte, können Sie sich vorstellen, und die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Kosten dürfen wir nicht ausser Acht lassen. Wir haben in dieser Session sehr viel Geld für Schweiz Tourismus bewilligt. Es ist doch absurd, wenn einerseits durch die Einführung kleinerer Restwassermengen den Gewässern nachhaltig Schaden zugefügt wird und andererseits Millionen von Franken in die Tourismusförderung investiert werden.

Eigentlich könnten wir uns darüber freuen, dass offenbar nun das Interesse an der Reduktion des CO2-Ausstosses in breiten politischen Kreisen da ist. Wenn wir aber diesbezüglich eine nachhaltige Politik betreiben wollen, dann müssen wir Lösungen suchen, die wirklich im Interesse unserer Umwelt liegen. Eine Anpassung der Restwassermengen nach unten, wie sie die Motion Speck verlangt, würde dem Erhalt der Biodiversität nachhaltig schaden. Das Rezept Speck ist also kein taugliches Mittel, im Gegenteil: Mit dem Argument der Reduktion des CO2-Ausstosses wird in Kauf genommen, dass die Umwelt auf eine andere Art Schaden nimmt. Wir können es uns im Interesse unserer Gewässer und in unserem eigenen Interesse nicht leisten, auf das Begehren der Motion Speck einzutreten.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, wie es auch der Bundesrat tut, die Motion abzulehnen.