Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Die WAK hat an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2004 mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen, Ihnen zu beantragen, der parlamentarischen Initiative Gysin Hans Rudolf Folge zu geben.

Ich verzichte hier darauf, die Vorgeschichte und die Beratungsdetails zu erläutern. Sie finden diese Informationen im Bericht unserer Kommission, und sie sind Ihnen auch dargestellt worden, insbesondere die administrative Ausweitung in Sachen Lohnausweis vom Initianten selbst.

Worum geht es bei diesem Vorstoss? Die parlamentarische Initiative Gysin Hans Rudolf verlangt, dass die Steuergesetzgebung des Bundes und auch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden so zu ergänzen sind, dass die Grundsätze betreffend die Lohnausweisgestaltung durch den Arbeitgeber zu regeln seien. Dabei ist nach dem Wortlaut der Initiative auf die bisherige Lohnausweispraxis abzustellen. Auf weiter gehende Bestimmungen, wie sie der Entwurf der Schweizerischen Steuerkonferenz vorsieht, sei ausdrücklich zu verzichten. Der neue Lohnausweis verursacht einen nach Meinung der Mehrheit der WAK in keinem Verhältnis zum Ertrag stehenden administrativen Aufwand für die Unternehmungen. Dieser Aufwand schlägt natürlich insbesondere bei den kleineren und mittleren Unternehmen stark durch. Die parlamentarische Initiative will ausdrücklich nicht formale Verbesserungen wie etwa die EDV-gerechtere Verarbeitung des Lohnausweises verhindern. Sie will jedoch wesentliche materielle Änderungen, die vorgesehen sind, verhindern.

Die Kommissionsminderheit fordert, ebenso wie die Kommissionsmehrheit - das hat Kollegin Fässler ausgeführt -, eine Beschränkung des administrativen Aufwandes bei den Unternehmen. Sie ist aber im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass das Erarbeiten von Steuerformularen und ihre Umsetzung nicht Sache des Gesetzgebers sein kann. Die Kommissionsminderheit erachtet die im Verlauf der Diskussion um den neuen Lohnausweis vorgenommenen Verbesserungen und Erleichterungen bereits als ausreichend, wie Sie das vorher gehört haben. Weiter wird von der Kommissionsminderheit geltend gemacht, dass aus Gründen der Steuergerechtigkeit materielle Veränderungen im neuen Lohnausweis gemacht werden müssten.

Für die Kommissionsmehrheit dagegen handelt es sich bei der Gestaltung des Lohnausweises auch um eine eminent wirtschafts- und steuerpolitische Frage von grosser Tragweite, denn sie betrifft letztlich Millionen von Beschäftigten. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass zwar die parlamentarische Initiative Gysin Hans Rudolf positive Auswirkungen auf die Verhandlungen gehabt hat, dass aber das vorliegende Resultat, Stand September, nicht in allen Punkten zu befriedigen vermag. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Verbände der Wirtschaft, vor allem auch die KMU, mit diesem Resultat bekanntlich nicht zufrieden sind. Es geht hier um eine zentrale Frage der Anwendung im Bereich des Steuerrechtes.

Die Kommissionsmehrheit ist daher der Auffassung, dass die Legislative jetzt Einfluss nehmen muss, um zu verhindern, dass letztlich ein Lohnausweis Platz greift, der zum Teil negative Auswirkungen haben wird. Ein Beispiel: Es sind die Ausbildungskosten erwähnt worden. Die betriebliche Weiterbildung ist, gerade auch in sozialpartnerschaftlicher Hinsicht, ein hohes Gut. Im Bereich der Ausbildungskosten beispielsweise würden im neuen Lohnausweis Beschränkungen auferlegt, die aufgrund der Erfahrungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu weit gehen und letztlich diese ausbildungspolitische Zielsetzung schwächen, statt dass sie gestärkt wird.

Die WAK empfiehlt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Gysin Hans Rudolf Folge zu geben. Damit wird ermöglicht, dass die WAK entsprechende Änderungen beim Steuergesetz erarbeiten könnte. Das heisst, damit wird ermöglicht, dass, falls nötig, innerhalb dieses Gesetzes klare Leitplanken festgesetzt würden, nach denen die Steuerverwaltungen in Sachen Lohnausweis in Zukunft vorzugehen hätten.