Heberlein Trix · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Seit Jahren läuft bekanntlich die Diskussion um die Zukunft der Militärversicherung bei abnehmender Anzahl Personen, die "versichert" sind. Ich setze das Wort in Anführungszeichen, weil es sich nicht um [PAGE 448] eine Versicherung handelt; es werden bei den Versicherten keine Beiträge erhoben, sondern es besteht eine Haftpflicht des Bundes für allfällige Schäden, die im Rahmen dieser Tätigkeiten eintreten würden.

Die Suva-Lösung ist wohl die geeignetste, haben doch Suva und Militärversicherung ähnliche Aufträge. Sie funktionieren auch in der Abwicklung ähnlich und arbeiten professionell. Dies sei vorausgeschickt, auch im Hinblick auf die Kritik, die hie und da aufgetreten ist, dass man diesen Auftrag nicht ausgeschrieben habe und dass man nicht privaten Versicherungen offeriert habe, diese Aufgabe zu übernehmen.

Primäres Ziel muss es ganz klar sein, Abläufe noch mehr zu professionalisieren und Personal und Kosten einzusparen. Wir haben in der Kommission über die Frage der Notwendigkeit der dezentralen Stellen diskutiert und sind zum Schluss gelangt, dass diese wirklich gegeben ist, denn die Unterschiede in den Regionen sind doch sehr gross; zudem ist die Nähe der Überprüfungsmöglichkeiten entscheidend.

Die 15 Millionen Franken Überführungskosten erschienen uns sehr hoch. Doch haben wir dann gehört, dass dies nicht reine Transferkosten sind, sondern dass auch weitere Beträge darin enthalten sind. Zudem sollen, wie es im Protokoll klar festgehalten ist, bereits im Jahr 2006 mehr als 30 Stellen, also ein Betrag von rund 4 Millionen Franken, eingespart werden. Aus diesem Grund kann ich mich auch den Fragen von Herrn Stähelin anschliessen. Es sind nicht Mehrkosten, die wir hier generieren sollen, sondern das Gegenteil muss erreicht werden.

Der Entscheid ist dringlich, die Erwartungen in den Kommissionssitzungen in Bezug auf Einsparungen bei der Administration waren sehr hoch; die Einsparungen sollten höher sein als das, was gemäss der Botschaft vorgesehen ist. Diese Vorgaben müssen vom Bund gemacht werden, nicht allein aufgrund eines neuen Entlastungsprogrammes, sondern im Detail auch in den weiteren Verhandlungen. Um den notwendigen Druck aufrechtzuerhalten, hat die Kommission das Postulat 04.3436 verabschiedet, welches von der Suva eine Berichterstattung über die Umsetzung der Beschlüsse sowie über die erzielten Synergien und Einsparungen verlangt.

Ich bin für Eintreten und für Zustimmung zu dieser Vorlage, aber für eine enge Begleitung - auch durch den Bundesrat bzw. durch das Departement -, damit die Ziele, die mit dieser Vorlage gesetzt werden, erreicht werden können.