Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Es gibt nicht nur Emmen, das wurde heute mehrmals gesagt. Der Bundesrat hat anlässlich des Entscheides der Gemeinde Emmen dieses Jahr seine Besorgnis über das Abstimmungsergebnis ausgedrückt. Der Bundesrat hat aber auch ganz klar gesagt, dass er dieses Abstimmungsergebnis respektiert.

Es gibt nicht nur Emmen, und mir scheint es etwas gefährlich, wenn man jetzt generell von rassistischen Abstimmungen über Einbürgerungsgesuche spricht.

Es gibt nicht nur Emmen, es gibt im Kanton Luzern auch andere Gemeinden, die auch anders entscheiden. In meiner Heimatgemeinde Willisau-Stadt werden Einbürgerungsgesuche in der Gemeindeversammlung, ohne viel Aufhebens zu machen, genehmigt, und weil nicht viel Aufhebens von diesen Gesuchen gemacht wird, werden sie nicht in die Medien transportiert und machen so keine Schlagzeilen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass das, was wir jetzt alles gehört haben, nicht alles ist, was in unserem Land läuft und vor allem positiv läuft. Das ist für mich eine ganz wichtige Feststellung.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tragen bei Abstimmungen die Verantwortung, auch die Verantwortung betreffend die Grundrechte, die in unserer Bundesverfassung verankert sind. Bezüglich demokratischer Rechte - es wurde heute gesagt, und ich habe es schon mehrmals angetönt -, z. B. bei Abstimmungen, könnte es eine Lösung sein, dass nicht mehr direkt in Gemeindeversammlungen abgestimmt wird, sondern dass Einbürgerungskommissionen Einbürgerungsentscheide fällen. Das war auch etwas, das mir im Zusammenhang mit Emmen sehr bewusst geworden ist, als mir Personen ganz konkret gesagt haben, man kenne ja die Leute nicht, über deren Einbürgerung abgestimmt werden müsse. Das ist auch ein Kernproblem, dem z. B. mit Einbürgerungskommissionen, die sich konkret mit diesen Menschen und mit der Situation dieser Menschen beschäftigen, besser Rechnung getragen werden könnte.

Die Dreistufigkeit des Bürgerrechtes ist ein Grundsatz in unserem Land, der sich bisher bewährt hat und nicht einfach ohne weiteres und sehr schnell aufgegeben werden sollte.

Der Bundesrat kann sich heute nicht im Detail zu den verschiedenen Fragen äussern. Ich habe das schon mehrmals betont; ich hatte ja schon mehrmals Gelegenheit, zur Frage der Einbürgerungen zu sprechen.

Wir wollen den Bericht der Arbeitsgruppe "Bürgerrecht" abwarten. Diese Arbeitsgruppe war eigentlich ursprünglich eingesetzt worden, um mögliche Lösungen im Bereich der erleichterten Einbürgerung junger, in der Schweiz geborener und aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer aufzuzeigen. Diese Arbeitsgruppe wurde in den vergangenen Monaten noch mit Zusatzaufträgen versehen; diese bestehen darin, all die Fragen, die wir jetzt auf dem Tisch haben, vertieft anzuschauen und uns auch Lösungen aufzuzeigen, damit sich der Bundesrat aufgrund des Berichtes der Arbeitsgruppe eine eigene Meinung bilden und das weitere Vorgehen in dieser Frage bestimmen kann.