Studer Heiner · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich melde mich in erster Linie aufgrund des Votums von Herrn Schlüer. Ich war jahrelang in meiner Gemeinde - der grössten des Kantons Aargau - Präsident der Einbürgerungskommission, welche eine Kommission der Exekutive ist. Diese ist aus Leuten der verschiedensten politischen Richtungen zusammengesetzt. Ich war auch in der Kommission des Grossen Rates. Das ist ein Bereich, der mich in all diesen Jahren sehr bewegt hat. Vieles lief rund, aber dort, wo es nicht rund lief, verbergen sich dahinter auch Tragödien. Wenn jetzt das "Hohelied der Demokratie" gesungen wird, dann bin ich damit einverstanden, wenn es um Sachentscheide geht, wenn es um Wahlen in Gremien geht; da soll man echt wählen können, kämpfen können, mit Abstimmungen entscheiden können. Aber viele Entscheide, die direkt Menschen betreffen, werden so gefällt, dass sie - wenn man Vergleiche macht - nicht mehr gerecht sind.

Gerade aufgrund der Beschäftigung mit diesem Thema komme ich zur klaren Folgerung: Es wäre viel besser, wir könnten mit der Zeit zu einer Lösung kommen, wonach der Bund durch die Gesetzgebung saubere Kriterien festlegen würde und wonach diejenigen, die diese Kriterien erfüllten, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hätten. Ich bin überzeugt, dass man damit vielen Gemeindebehörden die Arbeit erleichtern könnte. Ich tendiere eher zu dem, was der Interpellant sagte, gerade auch aus den Erfahrungen meiner langjährigen Praxis heraus.