Fehr Hans · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Es ist natürlich das politische Recht von Herrn de Dardel und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, dass sie eine Einbürgerungspolitik - übrigens auch Einwanderungspolitik - der "offenen Scheunentore" verlangen. Sie möchten geradewegs 300 000 oder wenn möglich noch mehr Personen kollektiv einbürgern. Das alles ist Ihr politisches Recht, aber es ist auch mein politisches Recht, das zu bekämpfen. Der Fall Emmen und ähnliche Fälle werden nun als Vorwand genommen, dass man einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung postuliert. Das ist nicht der Sinn des Bürgerrechtsgesetzes, Herr de Dardel, und das ist auch nicht die Meinung der Verfassung. Das kann auch nicht der Sinn der Schweiz - so, wie ich sie verstehe - sein.

Für mich gibt es einen Grundsatz, der fundamental ist, dass nämlich der definitive Entscheid über Einbürgerungen bei der Gemeinde verbleiben muss, so, wie das auch das Bürgerrechtsgesetz vorsieht. Sie möchten diese Entscheidbefugnis aushöhlen. Mir ist es an und für sich egal, welches [PAGE 679] Gremium auf Gemeindeebene diesen definitiven Entscheid fällt. Das kann eine Bürgerrechtskommission sein, das kann die Exekutive der Gemeinde sein, das Parlament oder ein Ausschuss des Parlamentes. Wenn eine Gemeinde, Herr de Dardel, festlegt, dass dies die Gemeindeversammlung ist, dann ist es eben die Gemeindeversammlung. Ein Gemeindeversammlungs- und ein Volksentscheid können immer mit Willkür behaftet sein, aber diese "Willkür" müssen Sie in Kauf nehmen. Ich werde gegen jeden Rechtsanspruch auf Einbürgerung kämpfen, und ich will, dass der Entscheid auf Gemeindeebene verbleibt. Ich bitte auch Sie, Herr de Dardel, die Gemeindeautonomie zu respektieren. Sie ist eine Grundsäule unseres Staates.