preparatory:AB 46382

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, wie der Präsident der vorberatenden Kommission bemerkt hat: Die Lücke, die wir im Bereich des Trusts haben, müsste rasch geschlossen werden, weil es ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist, wenn wir dieses wichtige Instrument nicht haben.

In Ergänzung zu dem, was damals in der Kommission versprochen worden ist, kann ich Ihnen jetzt auch etwas konkreter sagen: Die Botschaft zur Anpassung des schweizerischen Rechtes, also die erste Vorlage, ist bereits bei mir eingetroffen; sie wird in den nächsten Wochen im Bundesrat behandelt. Ich kann den Terminplan nicht beeinflussen, aber der Bundesrat wird demnächst eine Vorlage erarbeiten und in die Vernehmlassung geben. Das Gleiche gilt in Bezug auf das zweite Geschäft, nämlich die Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens. Diese Vorlagen werden also in den nächsten Wochen im Bundesrat zuhanden der Vernehmlassung erstellt, und dann ist dieser Motion Genüge getan.

Sie werden dann fragen: Warum nehmen Sie denn die Ziffer 2 noch nicht als Motion entgegen? Der Bundesrat hat ja damals erklärt, er möchte nur die Ziffer 1 als Motion entgegennehmen und die Ziffer 2 als Postulat. Im zweiten Teil der Motion wird nämlich mit der Anpassung von Artikel 335 ZGB - das ist das Verbot des Fideikommisses - noch ein zusätzlicher Legiferierungspunkt erwähnt. Ich muss Sie bitten, diese Fragen zu trennen. Wenn wir jetzt auch noch das Verbot des Fideikommisses mit allen Verästelungen, die sich aufgrund der historischen Entwicklung ergeben haben, in die Trustgeschichte packen, dann werden wir noch lange keine befriedigende Trustregelung und wahrscheinlich auch keine befriedigende Fideikommissregelung haben. Wir sollten das streng trennen.

Darum bitte ich Sie, beim Postulat zu bleiben, wie Ihre Kommission das beantragt. Aber die Sache ist auf gutem Wege, und ich bin mir der Bedeutung bewusst, die eine richtige Trustregelung für den Wirtschaftsstandort Schweiz hat. Die Details werden dann wahrscheinlich noch etwas umstritten sein.