Schlüer Ulrich · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Wir haben in der gleichen Angelegenheit heute bereits ein Postulat überwiesen; das vorliegende geht einfach noch etwas weiter.

Zuerst zur Offenlegung meiner Interessenbindungen: Ich war jahrzehntelang in der Gemeindepolitik tätig, zuletzt als Gemeindepräsident einer Gemeinde mit weit niedrigerer Steuerkraft als jene der schweizerischen Städte, insbesondere als der uns am nächsten gelegenen Stadt Zürich. Ich stand einer Gemeinde vor, die keinen Steuerkraftausgleich und keinen Steuerfussausgleich bezogen hat, die sich mit den zur Verfügung stehenden Geldern aus eigener Kraft zu helfen wusste. Ich bin nicht mehr Gemeindepräsident, also in dieser Frage nicht mehr Interessenvertreter. Ich spreche einfach als Staatsbürger.

Zunächst, Herr Bundesrat, bin ich ausserordentlich erstaunt, hier zu vernehmen, wie in Ihrem Departement bereits Studien an die Hand genommen worden sind, die zu prüfen haben, wie Zentrumslasten von Städten finanziell ausgeglichen werden sollen. Vor genau einem Jahr haben wir in diesem Saal im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesverfassung über diese Frage gesprochen. Vom Bundesrat wurde danach hoch und heilig versprochen, der Städteartikel in der neuen Verfassung sei ein Artikel, der allein die platonische Sympathie des Bundes gegenüber den Städten zum Ausdruck bringe. Kein Wort von Subventionen und Geldflüssen! Als wir damals von beabsichtigten Geldflüssen sprachen, wurden wir der Übertreibung bezichtigt. Jetzt stellen wir fest: Die Studien dazu sind in vollem Gange. Offenbar verspricht das eine Departement Dinge, ohne dass es weiss, was im anderen Departement bereits geplant wird.

Die Motion Gysin Remo folgt dem klassischen Muster: Man muss nur genug jammern, nur genug klagen, dann beginnen die Subventionen alsbald zu fliessen. Ich habe nichts dagegen, dass in dieser Frage einmal Untersuchungen angestellt werden. Aber - und da meine ich Sie, Herr Bundesrat - es geht doch nicht an, immer nur von Zentrumslasten und nie von den Zentrumsvorteilen der Städte zu sprechen. Warum haben die Städte eigentlich jene hohe Steuerkraft, die sie heute ausweisen? Die besten Steuerzahler an juristischen Personen befinden sich in den Städten; die grossen Banken und Versicherungen steuern in den Städten. Das sind doch Zentrumsvorteile, die auch gewichtet werden müssen, wenn man schon von Zentrumslasten spricht!

Wenn wir auf dem Lande feststellen, dass wir in einer schönen Erholungslandschaft wohnen, wo Personen, die in den guten, steuerzahlenden Unternehmungen in den Städten arbeiten, gerne ihr Wochenende verbringen: Sollen wir uns denn in Zukunft für die Lasten, die sich aus dem von uns zu bewältigenden Ausflugsverkehr ergeben, abgelten lassen?

Nein! Weiterhin soll vielmehr das Prinzip gelten, dass jeder für das Gebiet verantwortlich ist, für das er gewählt worden ist. Wenn er sich dabei überfordert sieht, soll er die Verantwortung anderen übergeben, nicht aber das Klagelied nach zusätzlicher Umverteilung von Kosten anstimmen - neuerdings auch noch durch den Bund; mit den Kantonen begnügt man sich schon nicht mehr.

Es geht eigentlich um eine Frage der Disziplin, um eine Frage der Wahrnehmung von Verantwortung. Man sagt zu Recht, dass die Fürsorgehaushalte der Städte grosse Probleme bereiten. Warum? Weil man die Fürsorge in den Städten anonymisiert hat. Weil man die Fürsorge nicht mehr aufgrund des Einzelfalles und mit Bezug auf die Möglichkeiten, über welche die öffentliche Hand verfügt, leistet, sondern Regelungen formuliert, die zu Ansprüchen führen, die im Einzelnen gar nicht mehr unter die Lupe genommen werden.

Ich weiss, die Überforderung ist so gravierend geworden, dass die Städte jetzt allmählich von diesem Prinzip wieder abrücken müssen. Das ist gut so. Damit diese Gesundung stattfindet, damit wieder konkrete Verantwortung übernommen wird, dürfen wir keine Umverteilungsmechanismen in die Gesetzgebung aufnehmen, wie sie mit der Zentrumslastenabgeltung geplant sind.

Disziplin ist gefragt. Ein Postulat ist überwiesen. Die Fragen können also studiert werden. Ich hoffe, Sie studieren sie [PAGE 2554] genau, mit Abwägung der Vor- und der Nachteile. Jetzt aber noch weiter zu gehen, ist nicht gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, die Motion Gysin Remo - gegebenenfalls auch in Form eines Postulates - abzulehnen.