Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Schweiz, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010, bezogen auf 1990, um 8 Prozent zu senken. Im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels wurde bereits am 1. Mai 2000 das CO2-Gesetz in Kraft gesetzt, das 10 Prozent als verbindliches CO2-Reduktionsziel bis ins Jahr 2010 festlegt. Das ist die Ausgangslage.

Die CO2-Statistik zeigt, dass die Zielpfade sowohl zur Erreichung des Kyoto-Ziels wie auch der Ziele des CO2-Gesetzes derzeit deutlich überschritten werden. Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen lässt das Kyoto-Protokoll den Ländern offen, Massnahmen wie Waldbewirtschaftung, Ackerbau, Graslandbewirtschaftung usw. anzurechnen. Dagegen muss jedes Land Aufforstungen - Aufforstungen sind Senken, und Rodungen sind logischerweise Quellen, wenn man davon ausgeht, dass Holz und vor allem Holzwachstum CO2-bindet - nach 1990 bilanzieren, vor 2008 die als CO2-Senken benutzten Flächen identifizieren und die Aktivitäten bezeichnen, die darauf durchgeführt werden.

Das CO2-Gesetz berücksichtigt dagegen Senken nicht, es konzentriert sich einzig auf die Reduktion der CO2-Emissionen. Für die Schweiz stellen die Wälder die wichtigste CO2-Senke dar, das ist klar. Bezogen auf das Reduktionsziel des Kyoto-Protokolls von ungefähr 40,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahre 2010 vermöchte die Senke Wald rund 1,83 Millionen Tonnen CO2 oder ungefähr 4 bis 5 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses aufzunehmen. Der Wald ist als CO2-Senke aber immer auch eine potenzielle CO2-Quelle, sobald der geäufnete und CO2-bindende Vorrat einerseits durch Nutzung oder andererseits durch höhere Gewalt - wie zum Beispiel durch den Sturm Lothar - wieder abgebaut wird. Das Bewirtschaftungsziel Senkenleistung steht damit in einer gewissen Konkurrenz zum Ziel Nutzungssteigerung, wie es etwa das vom UVEK im Januar 2004 veröffentlichte Waldprogramm Schweiz anstrebt.

Mindestens in der anstehenden Verpflichtungsperiode lässt das Kyoto-Protokoll eine Anrechnung des verbauten Holzes als CO2-Senke in Substitution alternativer Baustoffe nicht zu. Die Schweiz kann sich dagegen für die Erweiterung des Senken-Begriffs im Kyoto-Protokoll in späteren Verpflichtungsperioden einsetzen. Die sehr unausgewogene Bilanz im Schweizer Wald von rund 9 Millionen Festmetern Jahreszuwachs und rund 5 Millionen Festmetern jährlicher Nutzung wird jedoch auch durch die vom Waldprogramm vorgesehenen Massnahmen kurzfristig nicht zu korrigieren sein. Im Schweizer Wald wird durch den deutlichen Zuwachsüberhang automatisch und kontinuierlich CO2 gebunden. Die Senkenwirkung wird durch die jährliche Zunahme der Waldfläche um rund 5000 Hektaren noch zusätzlich verstärkt. Das nicht ausgeschöpfte Zuwachspotenzial der Wälder ist keine Schweizer Eigenheit, sondern trifft auf die nachhaltig betriebene europäische Waldwirtschaft insgesamt zu, wenn auch nicht so krass. Durch Waldzerstörung werden in anderen Erdteilen - das müssen wir ehrlicherweise auch zugeben - jedoch laufend grosse Mengen an CO2 freigesetzt.

Auch wenn die Nutzung der Senkenleistung der Wälder nur eine befristete Massnahme zur CO2-Reduktion darstellt, sollte sich die Schweiz diese Option zumindest offen halten. Darum geht es bei dieser Motion: Die Option soll offen gehalten werden, und es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um - das ist das Anliegen der Motion - den Joker CO2-Senke, so möchte ich es einmal bezeichnen, allenfalls ausspielen zu können.

Dadurch verzichten wir nicht voreilig darauf, gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb zu schaffen, und setzen uns auch nicht dem Vorwurf aus, uns durch preiswerte Massnahmen im Ausland vor der Erledigung der beschwerlichen Hausaufgaben zu drücken.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen, diesen Vorstoss aus dem Nationalrat als Motion zu überweisen.