Frick Bruno · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Herr Gentil beantragt gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 des Geschäftsreglementes unseres Rates Überweisung der Motion an die zuständige Kommission zur Vorberatung. Es handelt sich rechtlich nicht um eine Rückweisung - die Motion war ja noch nie in der Kommission -, sondern um eine Überweisung zur vorgängigen Diskussion vor der Beschlussfassung des Rates.

Ich bitte Sie, sich zunächst nur zum Antrag Gentil zu äussern.