Frick Bruno · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem Votum von Kollege Wicki an. Wir wissen heute, dass Beschwerdeverfahren im Gange sind und dass sich das VBS seiner Beitragspflicht an die Sanierung entziehen will, mit dem Hinweis, durch die Leistung des kleinen Schussgeldes seien alle Verpflichtungen des Bundes abgegolten. Nach Treu und Glauben und nach allgemeiner Auffassung war dieses kleine Schussgeld - es geht um einige Rappen - die Abgeltung der organisatorischen Belange und dafür, dass die Schützenvereine Gebäude und Anlagen erstellten und den Betrieb sicherstellten. Daraus im Nachhinein abzuleiten, dass damit auch die sehr teure Sanierung von Altlasten von vornherein abgegolten sei, war nie die Meinung. Davon war zu jener Zeit, als die Gemeinden ihre Pflicht wahrgenommen haben, gar nie die Rede, und es darf nicht im Nachhinein das Motiv untergejubelt werden, alles, was später bzw. erst aufgrund der späteren Gesetzgebung an Lasten anfalle, sei damit abgegolten.

Ich halte fest, dass die Praxis des VBS - es hat in einzelnen Fällen Beschwerde gegen kantonale Entscheide ergriffen - höchst befremdlich und nicht sachgerecht ist. Wenn es uns gelingt, mit dieser Gesetzgebung dieser sachlich nicht gerechtfertigten Praxis einen Riegel vorzuschieben, ist das absolut angezeigt. Es soll aber bereits als Botschaft an das VBS für die laufenden Verfahren gehen, seine Praxis zu ändern und seine Beschwerden einzustellen.