Lauri Hans · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte versuchen, aus einer zusammenfassenden Sicht und aus der Sicht der Kommission noch etwas beizutragen. Ich beginne, indem ich Sie daran erinnere, vor was für einer schwierigen, komplexen Aufgabe wir gesamthaft stehen:

1. Es geht darum - das ist jetzt in mehreren Voten zum Ausdruck gekommen -, ein gewandeltes Bedürfnis von Konsumentinnen und Konsumenten mit Innovation aufzufangen und zu befriedigen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage betreffend den Umfang des Angebots am Sonntag - eine Frage, die Frau Sommaruga angesprochen hat.

2. Es geht darum, den Arbeitnehmerschutz wo nötig zu verbessern und ihn in unserer Diskussion mitzuberücksichtigen.

3. Es stellen sich Fragen der Wettbewerbsneutralität - ohne jeden Zweifel.

4. Es wurden regionale Bedürfnisse angesprochen; wir sind aufgerufen, Lösungen zu treffen, die auch das mit einschliessen.

5. Es wurde von Kollege Schwaller ganz grundsätzlich der Aspekt der Sonntagsruhe in die Debatte geworfen.

Ich muss Ihnen sagen: Je nachdem, was Sie hier aus diesem Forderungskatalog bevorzugen und priorisieren, schaffen Sie ein Problem mit den anderen Aspekten. Ich nehme ein Beispiel: Optimieren wir die Bedürfnisbefriedigung der Konsumentinnen und Konsumenten, dann kriegen wir ohne Zweifel ein grosses Problem mit der Sonntagsruhe. Wenn [PAGE 547] wir das Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten, am Sonntag wenigstens an bestimmten Orten einkaufen zu können, in den Vordergrund stellen, dann schaffen wir allenfalls ein Problem mit der Wettbewerbsneutralität an Orten, wo das nicht möglich ist; das gebe ich gerne zu. Vor dieser Schwierigkeit, die ich jetzt noch weiter ausbreiten könnte, stand auch die Kommission. Sie hat sich lange darüber unterhalten. Das, was wir Ihnen jetzt vorschlagen, ist der Versuch, im Gesamten einen Schritt vorwärts zu kommen, ohne ein Gebiet überzubetonen oder ein anderes Gebiet aus dem Katalog, den ich Ihnen aufgezählt habe, komplett zu vernachlässigen.

Es ist ein typischer Kompromiss. Herr Kollege Schwaller, zu Ihnen und auch zu andern würde ich sagen: Wir lösen das Problem, indem wir die Punkte, in denen die Konsumentenbedürfnisse befriedigt werden können, eben beschränken. Und denjenigen, die Mühe haben mit der regionalen Ausdehnung, würde ich sagen: Es gibt jetzt - anders als in der Sommersession - die Möglichkeit, auf regionale Bedürfnisse in einem beschränkten Umfang einzugehen, ohne dass wir zu weit öffnen und damit wieder andere problematische Schnittflächen schaffen. Ich bitte Sie, das zu anerkennen. Ich glaube eben nicht, dass es gelingt, hier in vernünftiger Frist etwas hinzukriegen, was wesentlich besser ist als das, was wir Ihnen vorlegen.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Wenn man dieses komplexe Problem gesamthaft angehen und endlich einmal eine bessere Ordnung in Bezug auf die Möglichkeiten des Bundes und die Möglichkeiten der Kantone schaffen will, dann ist das wahrscheinlich nur über den dritten Punkt, den wir Ihnen beantragen, zu bewerkstelligen, nämlich über die Motion: Der Bundesrat soll nun einmal eine Auslegeordnung machen; er soll sagen, wie die Sache in diesem Spagat zwischen gewandelten Bedürfnissen und den andern Punkten, die ich aufgezählt habe, geregelt werden könnte. Was wir dann damit machen, ist eine zweite Frage. Aber dann haben wir einmal die Übersicht und können auf gesicherter Grundlage eine gute Debatte führen.

Ich muss Ihnen einen weiteren Punkt nennen: Der Eindruck, der in dieser Diskussion hätte entstehen können, wir würden hier komplettes Neuland betreten, ist selbstverständlich nicht richtig. Kollege Jenny hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn Sie die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz nehmen, haben Sie dort eine sehr lange Liste von Betrieben, die schon heute die Möglichkeit haben, am Sonntag offen zu halten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ich erspare es mir und Ihnen, die ganze Liste vorzulesen, aber sie ist eindrücklich. Nur ein paar Hinweise: Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Apotheken, die Bestattungsbetriebe erwähne ich nur nebenbei, Spielbanken, Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten - darunter fällt sehr vieles; jeder von uns, der auch Tourist ist, weiss das. Dann folgen Kioske und Betriebe für Reisende - das diskutieren wir -, Bäckereien, Konditoreien, Confiserien, Milchverarbeitungsbetriebe, Blumenläden usw. Es ist eine mehrseitige Liste in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz.

Dazu gibt es eben Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist ein Ganzes. Mit andern Worten: In dieses Geflecht passen wir jetzt das, worüber wir diskutieren, neu hinein. Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Kategorial ist es nichts anderes; anders ist die Sortimentsausweitung in Bahnhöfen. Es ist auf Bahnhöfe beschränkt, und weshalb es beschränkt sein muss, habe ich Ihnen vorhin ausgeführt.

Vielleicht noch ein Wort - weniger als Kommissionssprecher, sondern als .... ich weiss nicht als was, vielleicht als Ständerat oder BLS-Präsident - zu Kollege Leuenberger: Ich bitte doch, ganz emotionslos zwischen dem Bereich einer staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmung - wie es unsere Bahnen sind, mit Sonderregelungen wie zum Beispiel Gesamtarbeitsverträgen, die in Gesetzen festgehalten sind - als Zubringer zu den Bahnhöfen und dem zu unterscheiden, was im Dienstleistungssektor und im Verkaufssektor in diesen Bahnhöfen im privaten Sektor passiert, dort, wo Dispositionsfreiheit zwischen den Sozialpartnern herrscht. Ich glaube, das ist etwas ganz Verschiedenes, und ich bitte, das nicht zu vermischen oder zu sagen: Wenn wir das jetzt ohne GAV machen, dann könnte das ein Angriff auf die Betriebe wie die SBB, andere Bahnunternehmungen und die Post sein. Das hat miteinander nichts zu tun, abgesehen davon, dass diese halbstaatlichen Betriebe in ausgezeichneter Art und Weise - und Kollege Leuenberger weiss es und ästimiert es auch - mit ihrem Personal umgehen und ausgezeichnete Beziehungen mit ihrem Personal haben, selbst ohne GAV, auch wenn sich das in den nächsten Jahren im Bereich der BLS allenfalls ändern könnte. Voilà! (Heiterkeit) Ich wollte doch darauf hinweisen.

Ich appelliere als Kommissionssprecher an Sie und meine, dass wir hier wahrscheinlich doch schon einen tauglichen Kompromiss für die nächste Zeit gezimmert und mit der Motion weitere Perspektiven für die Debatte eröffnet haben.