Schwaller Urs · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

In der Begründung für eine Ausweitung des Sonntagsverkaufs taucht immer wieder auf, dieser sei zu gestatten, weil die hohen Umsätze jener Läden, die bereits von einer Sonderregelung profitieren, belegen würden, dass das Bedürfnis der Konsumenten ausgewiesen sei. Dies greift für mich zu kurz, wie auch die Frage des Sonntagsverkaufs nicht nur auf die Frage des Arbeitnehmerschutzes reduziert werden kann und darf. Entgegen einer hie und da auch geäusserten Meinung kurbelt der Sonntagsverkauf auch nicht den Konsum an, sondern das verfügbare Geld wird einfach am Sonntag statt unter der Woche ausgegeben.

Ich bin für sehr weitgehende Liberalisierungsschritte in Sachen Ladenöffnungszeiten unter der Woche zu haben und habe keine Probleme mit Öffnungszeiten bis 20 Uhr oder mit eigentlichen Abendverkäufen. Hierbei versteht es sich, dass den Interessen der Beschäftigten sowohl finanziell als auch in der Kompensation von Zeit Rechnung zu tragen ist.

Sehr viel zurückhaltender bin ich, was die Sonntagsarbeit anbelangt. Der Sonntag ist der einzige Tag, an dem eine Mehrheit der Bevölkerung noch eine gewisse gemeinsame, freie Zeit und auch die Chance auf etwas Ruhe hat. Die Einsicht, dass ein gemeinsamer Feiertag ein Segen für alle sein kann, mag schwinden und nicht mehr zeitgemäss erscheinen. Ich bin aber überzeugt, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben auch aus solchen Quellen lebt, aus Quellen wie zum Beispiel Zeit für die Familie, den Partner, die Kinder, die Pflege sozialer Kontakte, gemeinsame Erholung und Entspannung - oder mit anderen Worten: aus einem bewussten Unterbruch des sonstigen Rhythmus von Arbeit, Kommerz und lärmender Hektik. Wenn wir uns nicht die Zeit lassen, innerhalb und ausserhalb der Familie oder Lebensgemeinschaften Beziehungen zu pflegen, zerbrechen diese und mit ihnen letztlich auch die Gesellschaft. Im Gegenzug sind wir gezwungen, immer mehr staatliche Hilfen und Betreuungen anzubieten. Die diese Woche von einer Wochenzeitung gestellte Frage "Wie wähle ich meinen Stresspsychiater?" wird sich für immer mehr Leute stellen.

Die Neuregelung für Bahnhöfe wird unweigerlich eine weitere Aushöhlung des Sonntagsarbeitsverbotes nach sich ziehen. In der Tat verlangt jede Ausnahmeregelung, jedes Sonderrecht für einzelne Verkaufsstandorte im Sinne der Gleichbehandlung nach Zugeständnissen an andere Verkaufsgeschäfte. Die Motion der WAK ist der beste Beweis für diese Feststellung. Wer der parlamentarischen Initiative zustimmt, muss konsequenterweise eine weitere Aushöhlung der Sonntagsruhe oder, wenn das dynamischer tönt, eine weitere Liberalisierung anstreben.

Diesen Schritt will ich im Interesse des Erhalts einer minimalen Sonntagsruhe nicht gehen und werde deshalb sowohl die Vorlage als auch anschliessend die Motion ablehnen.