Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass im heutigen Raumplanungsrecht einzelne Bestimmungen schwierig zu begründen sind und dass man speziellen Situationen im ländlichen Raum damit nicht gerecht wird. Wir haben es gehört, es wurden verschiedene Vorstösse eingereicht und überwiesen. Die nationalrätliche Subkommission ist daran, die parlamentarische Initiative Dupraz umzusetzen. Ebenso wichtig erscheint mir das ebenfalls [PAGE 551] beschriebene Projekt des Bundesamtes für Raumentwicklung, das jetzt aufgegleist ist und das eine Teil- bzw. Totalrevision des Raumplanungsgesetzes vorbereitet. Bei diesen Vorbereitungsarbeiten sind ja auch die Kantone einbezogen, insbesondere der Kanton Bern.

Mir scheint ebenfalls, dass es aus Gründen der Arbeitseffizienz nicht sinnvoll ist, noch einmal einer Initiative Folge zu geben. Denn die Arbeiten laufen bereits auf mehreren Ebenen. Hinzu kommt, dass die Standesinitiative Bern fordert, den Erlass von Rechtsvorschriften zur Umnutzung von nicht mehr landwirtschaftlich genutztem Wohnraum in die abschliessende Kompetenz der Kantone zu delegieren. Diese Forderung geht mir eindeutig zu weit. Wir haben bei der Revision im Jahre 1999 genau diesen kantonalen Wildwuchs beseitigen wollen.

Aus diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Bei allem Verständnis und bei aller Sympathie für die notwendigen Veränderungen scheint es mir, dass man sich in der Landwirtschaft von möglichen Lockerungen im Raumplanungsrecht zum Teil zu viel verspricht. Die Vorteile können zwar kurzfristig durchaus vorhanden sein, sie können sich aber mittel- und langfristig auch nachteilig auswirken. Ich erwähne hier nur das Risiko, dass die Bodenpreise in der Landwirtschaftszone steigen. Das trifft dann die Bauern als Erste, und es trifft sie am härtesten.

Für die Raumplanung gilt ganz generell, dass die Folgen häufig erst später sichtbar sind, und was für den Einzelnen durchaus sinnvoll sein kann, wird dann problematisch, wenn sich plötzlich alle oder viele so verhalten. Ich möchte deshalb davor warnen, dass man gerade bei der Landwirtschaft zu viele Hoffnungen weckt. Ich hoffe, dass wir bei den Fragen der Raumplanung auch weiterhin sorgfältig zwischen den Interessen der Landwirtschaft und anderen Interessen im ländlichen Raum abwägen - ich denke an die Gewerbebetriebe - und dass wir uns nicht von kurzfristigen Lösungen blenden lassen, sondern dass wir immer auch die langfristigen Folgen überprüfen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.