Lombardi Filippo · Ständerat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung ist die eines Bürgers, der nicht immer Freude hat an dem, was die Presse veröffentlicht, (Heiterkeit) aber trotzdem überzeugt ist, dass die Ausgewogenheit einer pluralistischen und föderalistischen Medienlandschaft zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, unserer Politik und letztlich unserer Institutionen gehört. Dies ist ein Wert, der vom Markt nicht immer genügend anerkannt und entsprechend abgegolten wird. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit die Institutionen - in diesem Fall der Bund - bereit sind, diesen Wert anzuerkennen und ihm eine entsprechende Unterstützung zu geben, auch materiell.

Ich teile die Auffassung der Kommission: Die Lösung, die vom Nationalrat gekommen ist, schafft - obwohl sie in gewissen Teilen interessant ist - keine gute Voraussetzung für eine auf Langfristigkeit angelegte Medienlandschaft, die auch vom Staat und besonders vom Staat unabhängig bleiben soll. Deshalb scheint mir die Kommissionsmotion effektiv der Weg zu sein, dem wir zu folgen haben, wenn wir das effizient lösen wollen.

Ich werde die Motion unterstützen, bin aber ein wenig erstaunt über die Antwort des Bundesrates. Denn der Bundesrat schreibt - wie es oft der Fall ist -, das Parlament habe zunächst einmal die Mittel für das bestehende System kürzen wollen, von 100 auf 80 Millionen Franken. Ja, das Parlament hat diese Reduktion, diese Kürzung, nach drei Anläufen durch den Bundesrat akzeptiert. Weiter schreibt der Bundesrat aber, das Parlament habe das Subventionssystem bis Ende 2007 befristet. Ich kann mich nicht erinnern, dass das die Meinung des Parlamentes war, dass das unsere Meinung war, als wir das in diesem Rat besprochen haben. Wir wurden vom Bundesrat überzeugt - und wir sind, glaube ich, davon in diesem Rat auch überzeugt -, dass das bestehende System nicht optimal ist und zu korrigieren ist. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass das Parlament - wenigstens dieser Rat - die Meinung geäussert hätte, das System solle 2007 auslaufen, ohne dass irgendeine Ersatzlösung dafür gefunden worden sei. Im Gegenteil: Viele der Meinungen, die damals in der Debatte geäussert wurden, tendierten zu einem revidierten System, das eingeführt werden sollte.

Ich glaube, es wäre gut, wenn der Bundesrat die Meinung des Parlamentes in dem Sinne interpretieren würde: Es war nicht für eine ersatzlose Streichung dieses Systems ab 2007, sondern für eine Korrektur hinsichtlich der bestehenden Probleme oder Unzufriedenheiten, damit effektiv die Motion unserer Kommission im vollen Sinne zur Wirkung kommen kann.