Scherer Marcel · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Meine Interpellation zielt darauf hin, einmal mehr auf einen für unser Land und unser Volk unwürdigen Missstand hinzuweisen. Ist die Geschäftspraxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) nicht zu wenig griffig und zu wenig effizient, so dass relativ viele Fälle jahrelang hinausgezogen werden können?

Am 1. März dieses Jahres waren 31 Verfahren älter als acht Jahre, und 280 Verfahren waren älter als fünf Jahre. Obwohl der Bundesrat am 24. Februar 1999 zusätzlich sechs ausserordentliche Richterinnen und Richter ernannte, steigt der Pendenzenberg weiter an. Leidtragende dieser höchst unbefriedigenden Situation sind die Kantone als ausführende Instanzen. In den meisten Kantonen herrschen sehr grosses Unbehagen und Missmut über diese Situation. Ich bitte den Bundesrat, diesen zum Dauerzustand gewordenen und schon fast in Vergessenheit geratenen Missstand effizient zu beheben und so unser Land, unser Volk und unsere Kantone nicht nur moralisch zu unterstützen, sondern auch den gewaltigen finanziellen Aufwendungen Einhalt zu bieten.

Somit zur Frage: Ist der Bundesrat bereit, die Verfahrensdauer mit geeigneten Massnahmen drastisch zu verkürzen?