Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Vor allem das erste heute traktandierte Geschäft findet die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Es geht dabei um die Unterstützung der zivilen Behörden durch die Armee. Wir haben seitens des Kommissionssprechers und von Herrn Béguelin gehört, wo eigentlich die zentralen Knackpunkte dieser Vorlage sind: Usis, die Frage der Bestände der Armee, die Frage der Bestände der kantonalen Polizeikorps. Wenn man das fokussieren und die Akzeptanz dieser ganzen Frage der inneren Einsätze der Armee in zwei Fragen aufteilen will, ist die eine die Frage der kantonalen Polizeihoheit und die andere die Frage der Militarisierung der inneren Sicherheit. Herr Béguelin hat auch etwas in dieser Hinsicht gesagt.

Was die Situation betrifft, wie sie sich heute darstellt, kennen Sie sowohl die Verfassungsgrundlage als auch die Gesetzesgrundlage und die Realität. Persönlich bin ich ein grosser Befürworter dieser Einsätze der Armee. Ich bin der Auffassung, dass es vernünftige Einsätze sind und dass Sie zum Teil auch gar keine Alternativen finden können.

Wenn wir die Bewachung der Botschaften anschauen, so stellt sich hier für mich die Frage der kantonalen Polizeihoheit oder der städtischen Polizeihoheit, Herr Nationalrat Wasserfallen, eigentlich überhaupt nicht. Soweit es um die Bewachung von Botschaften, um die Bewachung von internationalen Organisationen usw. geht, ist das die Wahrnehmung einer internationalen völkerrechtlichen Pflicht, und erster und prinzipaler Adressat dieser Pflicht ist die Eidgenossenschaft. Es ist die Eidgenossenschaft, die sagt, wie sie sich dieser Pflichten entledigen will, und niemand anderes sonst. Von daher bin ich ganz klar der Auffassung, dass der Bund hier in der Wahl seiner Mittel frei ist. Er kann das delegieren, aber er muss es nicht delegieren.

Was die Frage der Assistenz im Bereiche des Grenzschutzes betrifft, habe ich umso weniger Probleme, als der Grenzschutz ohnehin eine Bundesveranstaltung ist. Nun kann man hier natürlich sagen: Was hier im Grenzschutz läuft - da unterstütze ich Herrn Béguelin -, ist an sich unverständlich. Wenn man in allen Bereichen beginnen würde, die Staatstätigkeit den gerade aktuell verfügbaren Beständen anzupassen, dann müssten wir eigentlich diese Staatsziele aufgeben; der Bundesrat legt ja in letzter Zeit wieder Wert darauf, dass er nicht nur Vollzugs-, sondern auch Regierungs-, Vordenker- und Leitungsfunktion hat, wie man das in den letzten Tagen so schön gehört hat. Wenn diese Funktion dann nicht mehr wahrgenommen wird, dann können wir uns auf solche Briefe da konzentrieren; man sagt, es fehlten zwar 290, aber jetzt richte man sich danach aus.

Ich glaube eben, der ganze Hintergrund ist ein völlig anderer. Man will doch kein Grenzwachtkorps mehr aufstocken, wenn man die Grenzen abschaffen will! Darum geht es doch. Einmal mehr werden hier Tatsachen geschaffen, die es erlauben, dann hinterher zu sagen: Ach, stimmt doch diesen ganzen Geschichten zu, wir haben ohnehin schon die Situation, die sich nachher ergeben würde, wenn wir zustimmen würden. Schengen lässt grüssen.

Der Einsatz zur Sicherheit im Luftverkehr ist wohl einer der unbestrittensten Punkte, denn dieser Bereich ist der unscheinbarste, wenn es nicht zu Unfällen und Katastrophen kommt.

Lassen Sie mich aber doch noch in zwei Schritten einige grundsätzliche Dinge sagen. Die Kantone haben in den letzten zwei, drei Jahren im Zusammenhang mit Usis häufig das "Hohelied" des Verlustes der kantonalen Polizeihoheit gesungen. Ich glaube, das ist im Zusammenhang mit den Einsätzen der Armee im Inneren ein falscher Gesang. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ein schöner Teil der Aufgaben, namentlich in den Städten Genf, Zürich und Bern, genuine Bundesaufgaben sind und dass der Bund dort mit der kantonalen Polizeihoheit nach meinem Verständnis überhaupt nicht konfrontiert ist. Der Bund ist frei, in international verpflichtenden völkerrechtlichen Situationen die ihm gut scheinenden Massnahmen zu treffen, unabhängig von der Verfassungsfrage in diesem bestimmten Bereich - abgesehen davon, dass Artikel 57 der Bundesverfassung in dieser Hinsicht überhaupt keine klare Zuweisung vornimmt. Bund und Kantone arbeiten bei der Garantie der inneren Sicherheit zusammen. Das besagt die heutige Fassung von Artikel 57 Absatz 1.

Meines Erachtens stellt also die Bewachung von Botschaften, von Sitzen internationaler Organisationen sowie von internationalen Konferenzen föderalismuspolitisch überhaupt kein Problem dar. Es gibt auch andere Bereiche, in denen dann die Kantone zuständig sind. Das ist überall dort der Fall, wo es um private Veranstaltungen geht. Ich spreche vom WEF oder zum Beispiel auch vom Zionismuskongress in Basel. Hier sind die Kantone zuständig, aber hier rufen sie mangels genügender eigener Polizeimasse regelmässig nach der Hilfe des Bundes.

Die Frage zu stellen, ob das sinnvoll ist oder nicht, trägt ihre Beantwortung schon in sich: Es ist sinnvoll! Warum? Weil die Kantone zwei Dinge nicht tun können respektive sollen:

1. Sie sollen nicht wegen Spitzenbelastungen während zwei, drei Tagen im Jahr ihre Korps auf jenes Maximum oder Optimum aufstocken, das sie gerne hätten - diese berühmten 800 bis 1000 Polizisten in der Schweiz, die jetzt fehlen -, um ein WEF zu "handeln", um einen Zionismuskongress zu "handeln". Das braucht es nicht, solange wir eine Alternative namens Militär haben.

Es ist auch eine Frage der Kosten! Der Einsatz der Armee ist erheblich kostengünstiger als das Aufstocken von Polizeimitteln. Wenn Sie zwischen 800 und 1000 Polizisten zusätzlich in der Schweiz einsetzen, dann bleiben Ihnen diese das ganze Jahr. Sie haben Mehrkosten zwischen 100 und 150 Millionen Franken per annum, und das wegen zwei, drei Veranstaltungen im Jahr! Das ist in einer Zeit, wo uns das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, ein Unfug.

Es kommt vielleicht noch ein appenzellisches Argument hinzu:

Wenn Sie diese Polizisten zusätzlich haben, dann bleiben die Ihnen das ganze Jahr. Die können Sie nicht nur beim WEF einsetzen, die müssten Sie in den übrigen 360 Tagen auch beschäftigen. Das Objekt der Beschäftigung sind dann wir, oder? Von daher meine ich, dass Sie auch in jenen Bereichen, in denen an sich der Kanton zuständig ist, die Armee ruhig zum Zuge kommen lassen dürfen.

2. Ich habe gesagt, dass es auch einen Bereich gibt, in dem die Kantone gar nichts tun können: Je länger je mehr werden solche Veranstaltungen auch zu einer Frage der Luftraumüberwachung, und da ist die Sache für den Kanton natürlich erledigt. Da haben die Kantone nichts mehr zu [PAGE 567] berichten, denn die Kantone müssen den Bund um Unterstützung ansuchen. Es ist nur der Bund, der solche Mittel überhaupt zur Verfügung hat.

Aus Gründen der Verfassungsmässigkeit, aus Gründen der Praktikabilität, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und auch aus Gründen einer bestimmten Freiheitlichkeit - die Sicherheit steht immer in einem Spannungsverhältnis zur Freiheit - bin ich der Auffassung, dass die kantonalen Polizeidirektoren in ihrer Argumentation etwas Mässigung einlegen und die 800 bis 1000 Polizisten endlich einmal vergessen sollten. Das Hohelied der Militarisierung der inneren Sicherheit sollen sie anderen Leuten überlassen und es nicht mehr selbst singen.

Dieses Argument der Militarisierung der inneren Sicherheit basiert, soweit ich sehe, auf zwei Argumentationen. Die eine Form - die einfachere, die in selten eindrücklicher Weise von Nationalrätin Pia Hollenstein zum Ausdruck gebracht worden ist - geht dahin, dass man der Armee nicht gestatten solle, sich via Einsätze zugunsten der zivilen Behörden bei der Bevölkerung beliebt zu machen und auf diesem Wege die eigene Existenzberechtigung zu dokumentieren. Diese einfach strukturierte Argumentation verdient eine ebenso einfach strukturierte Behandlung: die blosse Kenntnisnahme.

Die andere Form, die in dieser Hinsicht zu verzeichnen ist, bedarf einer genaueren Betrachtung. Diese Argumentation ist in der entsprechenden Debatte von Herrn Nationalrat Widmer aus Luzern dargelegt worden. Er hat die Angst, insbesondere der Linken, vor Armee-Einsätzen dargestellt und dabei auch den Einsatz der Armee beim Generalstreik in Erinnerung gerufen. Dass das in jenen Kreisen nachwirkt, deren Vorvorfahren damals zu den Leidtragenden dieses Einsatzes gehörten, weiss sicher niemand besser als ein alter Katholisch-Konservativer, der heute noch einen inneren Reflex überwinden muss, wenn er einem Liberalen die Hand geben soll. (Heiterkeit) Aber ich tue es heute, denn die Zeiten haben sich geändert. Das ist natürlich auch mit Bezug auf das Verhältnis zwischen der Linken und der Armee so. Wenn Sie heute sehen, in wessen Händen die staatliche Gewalt liegt, dann liegt sie heute eher links als rechts.

Wie anders, Frau Fetz - Sie schauen mich gross an -, könnten Sie sich erklären, dass Erste-Mai-Feiern, die sicher keine rechte Veranstaltung sind, regelmässig mit Deeskalationsveranstaltungen der Polizei quittiert werden, dass Tunnelblockaden der Gewerkschaften und Autobahnblockaden der Gewerkschaften von Richtern mit "benign neglect" quittiert werden, dass Sachbeschädigungen in den Zentren unserer Städte von den Gewaltmonopolinhabern dieses Staates regelmässig praktisch unbeachtet bleiben? Die Polizei schaut zu. Ich sage Ihnen eines aus eigener Erfahrung - entsprechende Vorbereitungen haben wir 1971 im Nachgang zu den Globuskrawallen gemacht -: Das Militär würde noch viel mehr zuschauen.

Der Generalstreik steckt den Kadern noch derart in den Knochen! Anfang der Siebzigerjahre hat man sich auch überlegt, ob man die Armee zwischen Bellevue, Bürkliplatz und Bahnhofplatz einsetzen könnte. Hände weg! Es herrschte die schwarze Angst, man könnte hier wieder in eine ähnliche Situation hineinlaufen wie damals bei den Generalstreiks.

Die Vorstellung, die Armee könnte wieder in alter Art und Weise dreinfahren, ist absolut irrig. Ich glaube, diese ganze Geschichte muss auch seitens der Linken einmal aufgearbeitet werden, damit man nicht bei jeder Gelegenheit wieder mit diesen Argumentationen konfrontiert wird. Die Armee ist heute genau so gut ein Instrument von Rechts und Links. Diese alte Differenzierung ist in diesem Zusammenhang heute völlig gegenstandslos.

Ich bin völlig überzeugt davon, dass die Angst vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit im Rahmen solcher Einsätze völlig übertrieben ist. Ich bitte Sie daher, mit mir den Leuten, die diese Dienste tun, ein Lob auszusprechen und sie nicht zu kritisieren.

Treten Sie auf diesen Beschluss ein!