Frick Bruno · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Es ist ein schwieriges Unterfangen, nach einer anspruchsvollen Debatte über das Rüstungsprogramm 2004 noch eine Motion zu begründen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich Zeit nehmen und den Elan haben, mir zuzuhören.

Was will ich mit dieser Motion bzw. mit der allgemeinen Wehrpflicht? Ich will die Wehrpflicht beibehalten und stärken. Ich will sie an die heutigen Bedürfnisse anpassen und die Schwachstellen beseitigen.

Die heutige Situation ist folgende: Gemäss Bundesverfassung besteht die allgemeine Wehrpflicht, praktisch ist sie aber ausgehöhlt. Führen wir uns doch die Zahlen des Jahres 2003 vor Augen; es sind die offiziellen Zahlen aus dem VBS, aber sie sind noch nicht publik gemacht: Letztes Jahr waren 23 400 Schweizer Männer stellungspflichtig. 38 Prozent davon wurden bereits bei der Aushebung als untauglich erklärt, 62 Prozent haben noch eine Dienstleistung begonnen. 10 Prozent leitsteten Zivildienst, und 52 Prozent begannen eine Rekrutenschule.

Von diesen 52 Prozent junger Schweizer, welche letztes Jahr noch eine Rekrutenschule begonnen haben, gingen während der RS oder der Kaderausbildung rund 15 Prozent [PAGE 588] weg. Künftig werden es weniger sein: Weil bei der Aushebung die Ausscheidequote höher ist, wird die Ausscheidequote während der RS kleiner sein. Aber es ist ein Faktum, dass letztes Jahr noch zwischen 35 und 40 Prozent der jungen Schweizer Männer eine Rekrutenschule, eine militärische Ausbildung, abgeschlossen haben. Einige Fakten wollen wir uns aus diesen Zahlen merken:

1. Rein prozentual ist jene Gruppe die grösste, welche auf "blauem Weg" gesundheitlich ausgemustert wurde; das sind 38 Prozent.

2. Rund 50 Prozent haben eine Dienstleistung an der Allgemeinheit, sei es Militär, sei es Zivildienst oder Zivilschutz, beendet; 25 bis 30 Prozent davon Militär, rund 25 Prozent Zivildienst oder Zivilschutz. Die Tendenz geht nach unten, das haben die letzten Jahre gesamthaft klar gezeigt.

Warum ist die Situation heute so? Es gibt eine ganze Palette von Gründen. Die militärische Bedrohung ist zurzeit klein. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer Militärdienstleistung oder sonst einer Dienstleistung für die Allgemeinheit ist klein. Die Dienstpflicht kollidiert mit anderen Bedürfnissen, vor allem mit beruflichen. Sie ist anforderungsreich, und sie vermittelt eben nicht nur positive Erlebnisse, wie wir alle wissen, sei es im Militärdienst, im Zivildienst oder im Zivilschutz.

Im Kern betrachtet ist die Situation doch folgende: Wer sich heute dispensieren lassen will und wer das zielstrebig genug angeht, der wird dispensiert. Hören Sie sich bei Aushebungsoffizieren, bei Aushebungsärzten, bei Truppenkommandanten um; ich habe es getan. Selbstverständlich haben junge Schweizer körperliche Probleme. Aber diese sind nicht derart, dass rund 50 Prozent jedes Jahrgangs aus gesundheitlichen Gründen vor oder während der Rekrutenschule ausgeschieden werden müssten. Der Bedarf an Militär ist klein, und wer sich als renitent oder als schwieriger Fall präsentiert, der wird laufen gelassen. Dafür habe ich unter dem Gesichtspunkt des Dienstbetriebes Verständnis: Der Bedarf ist klein, wir nehmen jene, die den Betrieb nicht stören - da wären wir früher auch froh gewesen.

Aber die Wehrgerechtigkeit ist in der Schweiz einfach nicht mehr gegeben. Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Motion sagen kann, die Wehrgerechtigkeit sei ausreichend sichergestellt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn nur noch jeder Zweite einen Beitrag an die Allgemeinheit leistet, dann ist eben die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Sie ist, ich kann es nicht anders sagen, ausgehöhlt, und das Gebälk ist morsch. Das weiss auch jeder junge Schweizer, dass die Situation so ist. Insofern ist unser System auch nicht mehr glaubwürdig.

Ich muss Sie fragen: Ist es denn gerecht, dass man sich mit genügend Energie für eine sehr geringe Ersatzabgabe vom Dienst an der Gemeinschaft freikaufen kann? Ist es gerecht, wenn nur noch jeder Zweite einen Dienst an der Gesellschaft leistet? Heute ist es sogar so, dass es wesentlich einfacher ist, überhaupt von einer Dienstpflicht dispensiert zu werden, als die Gewissensprüfung für den Zivildienst zu bestehen. Dort sind die Hürden heute höher gesetzt. Das ist auch der Grund, weshalb die Zahlen im Zivildienst sinken. Man scheidet leichter auf dem sanitarischen Weg aus, als dass man eine Gewissensprüfung besteht.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort: "Die Dienstbereitschaft der jungen Schweizer Bürger ist nach wie vor intakt. Der Bundesrat hat auch keinen Grund zur Annahme, junge Stellungspflichtige hätten es in der Hand, sich auf dem blauen (sanitarischen) Weg dispensieren zu lassen". Da muss ich sagen: Entweder hat der Bundesrat ein anderes Schweizervolk als ich es kenne, oder er ist in der Höhe des Olymps und nicht an der Basis.

Wir sind an der Grenze. Die allgemeine Wehrpflicht, die man heute auf verschiedene Weise erfüllen kann, ist eine Fiktion geworden. Sie ist gegenüber jenen, die Militärdienst leisten, ungerecht; sie ist aber ebenso ungerecht gegenüber jenen, die bereit sind, einen Zivildienst zu leisten, oder die bereit sind, Zivilschutzdienst zu leisten. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder beleben wir die allgemeine Dienstpflicht wieder, oder wir geben sie auf. Meine Motion will ganz klar das Erste: Sie will keinen Systemwechsel, wie ich in Diskussionen gehört habe und wie mir unterschoben wird. Ich will das heutige System wieder beleben, und es glaubwürdig und stark machen. Ich will an der Wehrpflicht festhalten; wie bisher soll man Militär, Zivilschutz oder Zivildienst leisten. Ich will jedoch die Erosion stoppen, und ich will, dass jene, welche nicht in der Lage sind, Militärdienst zu leisten, einen der beiden anderen Dienste an der Gemeinschaft leisten, Zivildienst oder Zivilschutz. Sie dürfen nicht einfach dispensiert werden. Dazu braucht es gesetzliche Änderungen, wahrscheinlich sogar eine Änderung der Bundesverfassung.

Was erreichen wir, wenn Sie meiner Motion zustimmen? Sie erreichen, dass jeder junge Schweizer einen Dienst an der Gemeinschaft leistet. Wir ändern in der Substanz aber nichts, sondern wir verpflichten alle, den Beitrag zu leisten, denn Bedarf haben wir genügend. Heute leisten etwa 10 Prozent Zivildienst. Der Leiter des Zivildienstes sagt mir: Wir könnten viel mehr brauchen.

Wir wissen auch aus unseren Diskussionen, dass allein die Pflegekosten in den nächsten Jahren um 2 Milliarden Franken steigen werden. Wir wollen mit jungen Schweizern nicht ausgebildete Krankenschwestern und -pfleger ersetzen. Aber die Arbeit, die heute beispielsweise für Spitex, für Alterspflegedienste Millionen und Milliarden kostet, aber auch jene in ganz anderen Bereichen, wo wir Bedarf haben, können junge Schweizer sehr gut leisten.

Dabei entstünde auch keine wirtschaftliche Konkurrenz, wie der Bundesrat glaubt. Bereits heute leisten 10 Prozent Zivildienst. In Zukunft werden es einige mehr sein; das ist auch richtig so. Aber dass heute durch den Zivildienst die private Wirtschaft konkurrenziert würde, ist noch nie ein ernsthaftes Argument gewesen.

Ist es richtig, Milliarden an Bundesgeldern für die Krankenversicherung zu sprechen, die für die Alterspflege gebraucht werden? Oder können wir nicht einen Teil der Pflege dort, wo sie relativ einfach ist, durch junge Schweizer Bürger leisten lassen?

Ebenso wichtig ist: Wenn Sie die Motion annehmen, wird auch die heutige unselige Gewissensprüfung als Voraussetzung dafür, Zivildienst zu leisten, dahinfallen können. Denn die heutigen und künftig noch kleineren Bedürfnisse an Armeebeständen werden zweifellos durch jene jungen Männer gedeckt, welche den Militärdienst wählen. Dies geschieht nämlich, wenn nicht mehr nur 50 Prozent einen Dienst an der Gemeinschaft leisten, wie dies heute der Fall ist, sondern wieder 80 bis 85 Prozent. Ein Mechanismus ist nötig, um allenfalls Bestände zu decken. Aber das werden Ausnahmesituationen sein, und die Gesetzgebung wird einen Weg finden.

Wir müssen uns im Weiteren die Dauer der Dienstleistungen überlegen. Heute schreiben wir die anderthalbfache Dauer für den Zivildienst vor. Das ist gerechtfertigt, weil die Arbeitszeit im Militärdienst täglich im Schnitt zwölf Stunden beträgt, für zivilen Ersatzdienst acht Stunden. Wenn heute auch der Zivilschutz als alternative Dienstleistung besteht, wo ebenfalls weniger als zwölf Arbeitsstunden geleistet werden, müssen wir das System gesamthaft anpassen. Das wird dann Sache der Gesetzgebung sein.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Sie leiten damit die dringend notwendigen Verbesserungen ein. Die heutige Wehrpflicht ist morsch; ich fürchte, dass das Gebälk bald zusammenbricht. Wenn Sie den Weg gehen, den Ihnen die Motion vorschlägt, beleben Sie die Dienstpflicht zugunsten der Gemeinschaft, und Sie bringen auch Ruhe ins System. Wir haben heute Morgen mehrmals gehört, dass wir keine Unruhe wollen. Wir wollen das Armeekonzept endlich umsetzen. Aber wie wollen wir die allgemeine Dienstpflicht umsetzen, wenn bereits heute - und die Tendenz ist steigend - 50 Prozent weggehen? Wenn wir nichts tun, müssen wir damit rechnen, dass das Schweizer Volk die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr lange unterstützt. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit unseres ganzen Sicherheitskonzepts.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.