Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Frau Fetz gesagt hat, der Antrag der Mehrheit sei durchaus valabel und stelle eine wesentliche Verbesserung dar. Zu Herrn David möchte ich einfach sagen: Es gibt eben nicht nur Tiertransporte, die hobbymässig stattfinden, sondern auch solche, die aus wirtschaftlichen Gründen stattfinden müssen. Wenn man die heutigen Transportpreise betrachtet, werden Unternehmungen, welche gewerbsmässig Tiertransporte über lange Distanzen durchführen und dies nicht in sinnvoller Art machen, nicht mehr lange existieren. Es ist aber ökonomisch gesehen nicht sinnvoll, weite und tierbelastende Transporte zu machen.

Nun muss ich aber in diesem Saal doch noch etwas zu den Vorschriften sagen, die wir erlassen haben. Sie haben zu den Zuständen geführt, die Frau Fetz zu Recht angetönt hat. Wir haben Vorschriften im Hygienebereich, im Veterinärwesen, im Lebensmittelbereich und im Tierschutz. Zuletzt haben wir im Rahmen von "AP 2007" neue Vorschriften gemacht und eine Politik betrieben, die zu einer Förderung des Konzentrationsprozesses geführt hat, vor allem bei den Schlachthöfen. Wenn wir heute die Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass in erster Linie die beiden grossen Schlachthöfe Bazenheid und Courtepin dominieren, dann kommen noch Sursee, Basel und vielleicht Oensingen hinzu. Das sind im Wesentlichen die Standorte, wohin die Tiere transportiert werden müssen. Dieser Konzentrationsprozess und die Tatsache, dass immer mehr Metzgereien eingehen bzw. aufgrund der Vorschriften, die wir in diesem Haus kreiert haben, nicht mehr schlachten können, führen automatisch dazu, dass diese Transporte stattfinden müssen.

Übrigens sind auch immer mehr öffentliche Schlachthöfe der Städte aus wirtschaftlichen Gründen eingegangen, weil die Investitionen infolge der Vorschriften, die wir erlassen haben, nicht mehr tragbar waren. Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn ich die Standorte der grossen Schlachthöfe mit den Standorten der öffentlichen Märkte in der Bauernzeitung vergleiche, oder wenn ich schaue, wo die Produzenten sind - nämlich im Alpen- und Voralpengebiet -, dann gibt es eben automatisch solche Distanzen.

Wenn wir die EU-Vorschriften in diesem Bereich anschauen, kommt noch Folgendes hinzu: Der Konzentrationsprozess wird sich fortsetzen und noch verstärken, sodass die Distanzen bei den Tiertransporten noch weiter zunehmen werden. Dazu kommt, dass wir es ja gut finden, dass die Schweizer Bauern begonnen haben, Vieh in den europäischen Raum zu exportieren. Mit vereinten Anstrengungen konnte - zusammen mit Kollege Carlo Schmid - erreicht werden, dass wieder Vieh zur Entlastung des schweizerischen Agrarmarktes exportiert werden kann.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, hier nicht zu weit zu gehen. Die Bestimmung, dass Tiertransporte "auf das Nötigste zu beschränken" sind, wirft genau jene Fragen auf, die Herr Stadler angesprochen hat. Wenn ich dann höre, dass man darunter versteht, dass jeder Bauer zum nächsten Schlachthof fahren soll, muss ich sagen: Das ist von den Marktüberlegungen her gar nicht möglich! Wenn ein Bauer mit Migros oder Coop ein Labelprogramm macht, muss er eben zum Schlachthof der Migros, der Coop oder zu einem anderen grossen Schlachthof fahren. Deshalb kann er nicht zum nächsten Schlachthof fahren, der dann irgendjemand anderem gehört, wie das ein Sprecher der Minderheit interpretiert hat. Da müssen wir dann schon realistisch bleiben und aufpassen, dass wir über die Regelung dieser Tiertransporte nicht DDR-Methoden für die Ablieferung des Viehs einführen.

Aus all diesen Gründen finde ich es sinnvoll und auch vertretbar - dem kann man zustimmen, und damit kann man leben -, wenn man dem Antrag der Mehrheit zustimmt.