Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich habe Sie bei Artikel 6 auf die mögliche Konkurrenz der beiden Artikel aufmerksam gemacht. Herr Bieri beruft sich auf geltendes Recht, das seinerzeit eingefügt wurde. Man muss natürlich akzeptieren, dass mit der Änderung von Artikel 6 eine neue Situation geschaffen wurde. In Artikel 6 haben Sie nun in der Tat explizit darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit berücksichtigt werden muss. Was in Artikel 7a aufgeworfen werden soll, ist ein Beispiel für eine mögliche Schwierigkeit betreffend die wirtschaftliche Tragbarkeit. Somit, würde ich sagen, ist dieser Fall nun durch Artikel 6 abgedeckt.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag nun nicht anzunehmen, insbesondere weil er meines Erachtens auch ein falsches Signal setzt in Bezug auf den Willen, dieses Gesetz durchzusetzen. Ich erinnere daran: Wir beraten hier einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Wenn Sie sagen, dass dieses Gesetz während der ordentlichen Abschreibungsdauer nicht anzuwenden ist, und dann noch die Formulierung "mindestens" aufnehmen, also irgendwie die Möglichkeit ins Auge fassen, dass es noch darüber hinausgehen könnte, dann setzen Sie ein falsches Zeichen.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen.