Briner Peter · Ständerat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, die Vermutung zu äussern, dass die Befürchtungen, wie sie nun von einigen Vorrednern vorgebracht wurden, fast mythisch überhöht sind und sich inhaltlich nicht rechtfertigen lassen. Die Gemeindeautonomie und der föderalistische Aufbau der Schweiz als wesentliche Pfeiler werden bekräftigt.

Wie sieht es für die Kantone aus, die wir in dieser Sache hier zu vertreten haben? Schon 1988 wären vierzehn Kantone für einen Beitritt zu haben gewesen. Der Bundesrat war vorsichtig; er wollte die anderen auch noch gewinnen und hat es getan. Die Vorbehalte dieser Kantone konnten noch abgebaut werden, indem man bei den verbindlichen [PAGE 632] Bestimmungen Kompromisse gefunden hat. Im letzten Jahr haben dann sämtliche Kantone - nicht nur die KdK als gemeinsames Organ der Kantone, sondern die Kantone einzeln - einer Genehmigung der Charta zugestimmt. Diese Zustimmung, meine ich, ist doch für uns ausschlaggebend. Wir können die Charta so genehmigen. Die Frage nach einer eventuellen Tangierung kantonaler Hoheitsrechte ist für mich damit eine virtuelle geworden. Mit der Unterzeichung der Charta unterstreichen wir im europäischen Kontext die grosse Bedeutung, die wir dem Föderalismus - da sind auch die Kantone dabei - und der Gemeindeautonomie beimessen, ohne dass damit ja ein Erlass von Bundesgesetzen nötig würde. Nicht mehr und nicht weniger heisst es, wenn wir nun die Charta auch endlich ratifizieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.