Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zum Finanzplan, der die längerfristigen Finanzperspektiven aufzeigt, die für mich noch besorgniserregender sind als das Budget 2005. Bis 2008 will der Bund nämlich gemäss Finanzplan rund 9 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen von den Steuerzahlern abkassieren. Das bedeutet eine jährliche Einnahmensteigerung um 4,4 Prozent. Trotz dieser enormen Einnahmensteigerungen werden unter Einbezug der Abschreibungen und Amortisationen - wie zum Beispiel die nicht einbezahlten Beiträge an die Pensionskasse der Bundesangestellten - bis 2008 weitere Defizite von rund 14 Milliarden Franken resultieren. Bezieht man diese bis 2008 prognostizierten Defizite der Erfolgsrechnung in die Rechnung ein, dann werden die Bundesschulden bis Ende 2008 rund 146 Milliarden Franken erreichen - das sind fast 80 000 Franken pro vierköpfige Familie - und damit um 39 Milliarden Franken oder 36 Prozent über dem Niveau der Schulden von 2001 liegen. Das war das Jahr, in dem die Stimmbürgerinnen und -bürger über die Schuldenbremse abgestimmt haben. Wenn diese hohen Ertragsannahmen im Bundesbudget nicht eintreffen, werden die Schulden noch stärker ansteigen.

Um diese neue Verschuldung zu verhindern, gibt es drei Möglichkeiten:

Erstens könnten wir das Wirtschaftswachstum steigern. Um die vorgezeichneten Defizite zu eliminieren - ich spreche hier von der Erfolgsrechnung -, müsste ein nominelles Wachstum von rund 5 bis 6 Prozent erzielt werden. Das ist [PAGE 1792] eine Utopie, angesichts der tiefen Inflation infolge des globalen Wettbewerbs. Wenn man zudem bedenkt, dass die Hauptlast der erhofften Einnahmensteigerungen auf die Konsumenten entfällt - die Bundessteuer soll über 4 Milliarden höher ausfallen, die Mehrwertsteuer über 2 Milliarden höher, die Tabaksteuer über 300 Millionen, die LSVA über 600 Millionen Franken -, dann muss man sagen: Wir machen ja unser Wirtschaftswachstum selbst zunichte. Wir werden nicht einmal die vom Bundesrat dem Finanzplan zugrundegelegten 3,2 Prozent erreichen.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Einnahmen zu steigern. Um die Defizite zu beseitigen, müsste aber die Bundessteuer um 24 Prozent erhöht oder die Mehrwertsteuer auf 9 Prozent angehoben werden. Damit "schiessen" wir uns endgültig aus dem internationalen Standortwettbewerb. Die SVP-Fraktion lehnt sämtliche Einnahmenerhöhungen ab.

Es bleibt letztlich also nur das Dritte: Die Ausgaben müssen gesenkt werden. Im Finanzplan ist jedoch keine Ausgabensenkung vorgesehen. Im Gegenteil: Bis 2008 sollen die Ausgaben trotz Entlastungsprogrammen, trotz Ausgabenverzichtplanung gegenüber denjenigen des Budgets 2004 um weitere 3,6 Milliarden, gegenüber denjenigen der Rechnung 2003 sogar um 6 Milliarden Franken ansteigen. Von Sparen kann somit keine Rede sein. Es wäre wirklich an der Zeit, diese "Sparlüge" endlich zu beerdigen. Es ist beschämend, dass die Schulden des Bundes im Zeitraum von 1990 bis 2008 um mehr als 100 Milliarden Franken - von 38 Milliarden auf gegen 145 Milliarden Franken - ansteigen werden. Der Fehlbetrag der Bilanz, die elegante Umschreibung von aufgehäuften Defiziten, wird im Verlaufe der Finanzplanperiode die 100-Milliarden-Marke überschreiten. Diese Mittel müssen unsere Kinder verzinsen, ohne dass daraus ein Ertrag resultiert.

Noch beschämender der nächsten Generation gegenüber ist die Tatsache, dass der Bundesrat und das Parlament mit Winkelzügen und faulen Tricks die vom Volk mit einem Ja-Anteil von 85 Prozent gutgeheissene Schuldenbremse zu umgehen versuchen, indem eben einige Defizite einfach der Erfolgsrechnung angelastet werden. Glauben Sie doch nicht, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten, dass das dann eine gesunde Finanzpolitik sei. Auch wenn wir zum Finanzplan eigentlich nichts zu sagen haben, sondern ihn nur zur Kenntnis nehmen müssen, sei daran erinnert, dass das Budget 2005 einen ersten Schritt dieses Finanzplanes darstellt.

Da die Sparvorschläge der SVP-Fraktion in der Höhe von 500 bis 800 Millionen Franken in der Kommission mit den üblichen ideologischen Sprüchen - der Staat würde zu Tode gespart - abgelehnt wurden, wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als das Budget 2005 abzulehnen.