Widmer Hans · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion.

Im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 war für den ETH-Bereich noch ein durchschnittliches jährliches Wachstum der finanziellen Mittel von 4 Prozent vorgesehen. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 erfuhr dann der Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich für dieselben Jahre eine substanzielle Kürzung um insgesamt 120 Millionen Franken. Damit wurde das vorgesehene Wachstum bereits auf 3 Prozent reduziert. Wenn wir nun das Budget 2005 des ETH-Bereiches um weitere 30 Millionen Franken kürzen, haben wir für 2005 gegenüber 2004 nochmals eine massive Reduktion. Es gilt zu beachten, dass mit dem verbleibenden Zuwachs auch noch die vorgesehene einmalige Zulage an das Personal sowie die allgemeine Teuerung bei den Sachausgaben abzudecken sind.

Man beantragt mit dieser Kürzung schlussendlich noch ein Wachstum von 1 Prozent, und ursprünglich war man von 4 Prozent ausgegangen. Und dann sagen wir, wir wollten im Forschungsbereich wirklich eine Priorität setzen. Das hat mit Glaubwürdigkeit in der Politik nichts mehr zu tun! Die vorgesehene prioritäre und gezielte Förderung von Bildung und Forschung wird so arg beeinträchtigt, und unsere bildungspolitischen Bekenntnisse werden schlichtweg nicht mehr ernst genommen werden können.

Mit 30 Millionen Franken können im Hochschulbereich rund 300 Stellen finanziert werden, in einem Bereich, für den wir eben Wachstum versprochen haben. Wie sollen die ETH den eingeleiteten Bologna-Prozess erfolgreich umsetzen? Das ist nicht zu vergleichen mit kleinen Universitäten, die ich alle sehr unterstütze, aber bei den ETH braucht es spezielle Mittel und einen grossen Effort dazu. Und wie kann der geplante Aufbau der Graduate Schools forciert werden? Wie kann die kürzlich vom Präsidenten des ETH-Rates vorgestellte Schaffung von Kompetenzzentren für zukunftsträchtige Gebiete wie z. B. Energie- und Materialwissenschaften, Umwelt und Nachhaltigkeit überhaupt realisiert werden? Das sind nun einmal Disziplinen, welche Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung darstellen und für Wirtschaft und Gesellschaft von hoher strategischer Bedeutung sind. Der beabsichtigte intensive Technologietransfer soll für einen breiten Kreis nutzbar gemacht werden.

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 sollen nun eben die finanziellen Mittel des ETH-Bereiches für 2006 bereits jetzt um 30 Millionen und 2007 dann nochmals um 80 Millionen Franken gekürzt werden. Das ursprünglich in der BFT-Botschaft vorgesehene jährliche Wachstum schrumpft also ganz massiv. Für eine echte Förderung bleibt nichts mehr übrig, man kann so den Status quo gerade noch knapp halten.

Deswegen bitte ich Sie: Bevor solche Kürzungen - wie Sie sie wollen - gemacht werden, wollen wir hier, über das Parlament, die Leistungsaufträge dieser exzellenten Hochschulen neu definieren. Wir können die Leute nicht immer mehr unter Druck setzen und uns selber über die Obersparer im wichtigen parlamentarischen Begleitprozess einfach zurücknehmen.

Ich bitte Sie: Setzen Sie hier ein Zeichen, und unterstützen Sie die Minderheit.