preparatory:AB 47203

Wortprotokoll

In der Tat ist die Entwicklung des Personals im Bereich Zoll und Grenzwacht für uns ein wichtiges Thema, auch im Hinblick auf die bilateralen Verträge, insbesondere im Zusammenhang mit Schengen/Dublin. Ich bin mir bewusst, dass das Departement in diesem Zusammenhang Fragen beantworten und eine Situation herstellen muss, welche in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Schengen/Dublin stehen würde.

Jetzt geht es aber noch nicht darum. Mit dem Budget für das Jahr 2005 kann man sagen, dass wir unsere Aufgaben ohne zusätzlichen Personalbedarf erfüllen können. Das Personal des Grenzwachtkorps (GWK) hat im Übrigen - das nur "entre parenthèses" - in den letzten drei Jahren nicht abgenommen, sondern es wurde im Gegenteil jeweils fallweise durch das Festungswachtkorps verstärkt. Diese Politik möchten wir auch im nächsten Jahr grundsätzlich fortführen.

Immer bei einer Häufung von Grossanlässen, die dann eben vom GWK auch Sonderleistungen verlangen, hatten wir bisher die Möglichkeit der Aufstockung durch Mitarbeitende des Festungswachtkorps. Im Jahr 2003 hatten wir zum Beispiel im Zusammenhang mit dem WEF oder mit der G8-Konferenz in Evian immer wieder diese Unterstützung. Aufgrund dieser Sonderleistungen erhielt das GWK jeweils eine spezielle Entschädigung für seinen Einsatz; wir haben das finanziell immer sauber abgewickelt. Im Einzelfall kann das immer wieder geschehen. Die Mechanismen sind hier bekannt; die Zusammenarbeit funktioniert. Es gibt also keinen Grund, hier für das Jahr 2005 eine Aufstockung des Personals vorzunehmen.

Ich ersuche Sie daher, bei der Linie des Bundesrates zu bleiben.