preparatory:AB 47236

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Budgetdebatte in der Tat an einem ganz entscheidenden Punkt. Die Personalausgaben sind Ausgaben für das Herz der Verwaltung, für die Leute, die Tag für Tag in diesem Haus ihre Aufgaben wahrnehmen. Diese Lohnverhandlungen finden deshalb nicht erst jetzt statt, sondern sie beginnen schon Monate vor dem heutigen Tag. Das werden mir auch jene bezeugen müssen, die den Bund mit einem Unternehmen vergleichen. Auch dort müssen Lohn- und Personalmassnahmen aufbereitet, vorbereitet werden. Sie können nicht vom Dezember auf den Januar Personalpolitik betreiben; das ist ein permanenter Vorgang.

Nun komme ich auf die Bemerkungen zurück, die ich zu Beginn unserer Debatte gemacht habe, als ich Ihnen sagte, man könne nicht während des Jahres Wein trinken und dann im Dezember Wasser predigen. Ich reflektiere damit die Entwicklung der Personalpositionen. Die Aufstockungen, die in den letzten Jahren im Personalbereich erfolgt sind, waren in aller Regel die Folge von Parlamentsbeschlüssen. Ich erwähne unter anderem die Zeitsoldaten, die man neu geschaffen hat und die mittlerweile unter Vertrag gekommen sind; ich erwähne den Bedarf, den man beim Bazl aus Sicherheitsgründen gehabt hat und den Sie auch so gewollt haben. Diese Personalaufstockungen sind nicht einfach so geschehen, sondern sie sind in der Regel die Folge parlamentarischer Entscheide gewesen.

Nun haben wir gegenüber dem Budget des Jahres 2004, wo die Personalkosten 4,5 Milliarden Franken betrugen, einen [PAGE 1883] Rückgang auf 4,4 Milliarden - immerhin. Dieser Rückgang beweist, dass der Bundesrat willens ist, auch im Bereich der Personalkosten eine Trendwende einzuleiten. Er beweist es unter anderem auch mit dem Aufgabenverzichtprogramm, das er Ihnen, zusammen mit dem Entlastungsprogramm 2004, in die Vernehmlassung gegeben hat. Dort ist vorgesehen, dass wir in den nächsten Jahren - im Wesentlichen unter Ausnützung der natürlichen Fluktuationen - den Personalbestand beim Bund reduzieren und damit etwa 230 Millionen Franken gewinnen wollen. Ein solches Programm ist unterwegs, begleitet von einer Verordnung, und das ist der Weg, wie man Personalpolitik betreiben muss, nämlich indem man mit den Partnern zusammenarbeitet.

Das geschah nun justament auch in Bezug auf die Lohnpolitik. Der Bundesrat hat im Sommer mit den Personalverbänden des Bundes eine Auslegeordnung gemacht und mit ihnen zusammen ein Lohnpaket beschlossen, das davon ausgeht, dass das Personal im Jahr 2005 und später auch im Jahr 2006 auf die ordentliche Teuerungszulage verzichtet. Im Gegenzug werden wir auf der Basis der Jahresendteuerung eine Prämie entrichten, welche nicht versichert ist und zum jetzigen Zeitpunkt mit etwa 1,4 Prozent veranschlagt werden kann. Das ist eine faire Lösung, die wir auch unter Einbezug der Pensionskassenrevision getroffen haben, bei der die Einführung des Beitragsprimates jetzt auf das Jahr 2008 vorgesehen ist.

Wenn Sie den Betrag für die Personalausgaben um 66 Millionen Franken kürzen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich im Gegensatz zu anderen Positionen hier keine Kompensationsmöglichkeit habe. Sie beschliessen mit dieser Position - Bezeichnung "Personalausgaben" - eindeutig über die Löhne. Wenn Sie das tun, dann denken Sie daran, dass 66 Millionen Franken bei durchschnittlichen Personalkosten pro Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung etwa 600 bis 700 Stellen entsprechen; die durchschnittlichen Kosten liegen etwa bei 100 000 Franken pro Stelle. Jetzt müssten Sie mir zeigen, wie wir 600 bis 700 Stellen von heute bis zum 1. Januar 2005 abbauen können, und zwar unter Einhaltung der Kündigungsfristen, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Soziallasten, der Abgangsentschädigungen und der Nachfolgeregelungen. So können wir keine Personalpolitik betreiben! Deshalb bin ich der Meinung, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als diesen Ausgaben zuzustimmen.

Anders kann man die Situation im Zusammenhang mit künftigen Planungen beurteilen. Dafür bin ich zu haben. Dann haben wir auch die Möglichkeit, mit den Personalverbänden und mit unserem Personal eine anständige Diskussion darüber zu führen.

Wenn wir die Kündigungsfristen berücksichtigen, kann man davon ausgehen, dass die Zahl von 600 bis 700 Stellen nicht ausreichen würde, sondern wir müssten sie wahrscheinlich in etwa verdoppeln. Wenn das eintrifft, dann bin ich davon überzeugt, dass auch die Chefs, auch die Kader in der Bundesverwaltung von einer solchen Übung überfordert wären. Sie haben ihre Aufgaben, ihre Budgets, über die Sie heute jetzt beschlossen haben. Sie haben sich auch Überlegungen gemacht, mit welchen Personalressourcen sie diese Aufgaben durchziehen wollen. Jetzt können Sie nicht im letzten Moment sagen: Wir beschliessen dieses Budget, aber wir geben der Bundesverwaltung nicht die entsprechenden Personalressourcen. Ich glaube, wir wären vom Vollzug einer solchen Beschlussfassung überfordert. Wir würden Gefahr laufen, dass dann nicht die Schlechtesten gehen, denn diese bleiben immer; das weiss jemand, der in der Wirtschaft tätig ist, auch: Es würden die Besten gehen, weil sie das Vertrauen in die Finanz- und Lohnpolitik des Bundes verlieren. Das Image des Bundes als Arbeitgeber würde darunter leiden.

Ich ersuche Sie deshalb, allen Kürzungsanträgen im Bereich der Personalausgaben im Budget 2005 eine eindeutige Absage zu erteilen.