preparatory:AB 47267
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2004-12-02
Wortprotokoll
Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Diese Position ist im Rahmen des Voranschlages 2005 gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres bereits um 7 Millionen Franken gekürzt. Diese Kürzung hat auch Auswirkungen auf das landwirtschaftliche Einkommen. Kürzungen innerhalb des Agrarbudgets werden jeweils mit den Branchen abgesprochen, das geschah auch hier. Eine weiter gehende Kürzung würde diesen Branchenabmachungen zuwiderlaufen. Zielt die Kürzung jedoch auf den Beitrag zur Verwertung der Schafwolle ab, dann ist dies abzulehnen, da dieser Subventionstatbestand ausdrücklich durch das Parlament im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" wiederaufgenommen wurde. Die notwendigen Mittel zur Sicherstellung des Betriebes der Inlandwollzentrale wären davon betroffen. Das ist ein Betrag von 800 000 Franken.