Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Im Vergleich zum Voranschlag 2004 nehmen die Ausgaben beim Buwal bereits um 9 Prozent ab. Der grösste Teil dieses Rückganges fusst auf dem Entlastungsprogramm 2003. Wenn wir heute weitere Kürzungen vornehmen, kann es nicht um Strafaktionen gehen, sondern darum, dass gewisse Teile, gewisse Aufgaben, beim Buwal nicht mehr erfüllt werden könnten, oder nicht mehr auf dem Niveau, auf welchem sie heute erfüllt werden. Ich verweise Sie darauf, dass das Buwal - im Gegensatz zu anderen Institutionen des Bundes - weder eigene Forschungsanstalten noch eigene Labors hat. Also muss ein Teil der Aufträge immer auch - insofern sie wissenschaftlich orientiert sind - an solche Labors und Forschungsanstalten, namentlich der ETH, vergeben werden. Da handelt es sich auch um eine Partnerschaft. Insofern ist es eine ganz ähnliche Situation wie jene, die ich Ihnen vorhin bei der Energiepolitik geschildert habe: Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die Unterstützung von finanzschwächeren Kantonen beim Thema Wald. Wir wollen sie in diesen wichtigen Vollzugsbereichen nicht allein lassen und haben auch die entsprechenden Abmachungen im Hinblick auf das Budget getroffen. Diese Mittel sind in diesem Sinne auch mit Subventionsempfängern abgestimmt. [PAGE 1879]

Ich ersuche Sie aus diesem Grund, bei den Positionen, die das Buwal betreffen, am vom Bundesrat vorgeschlagenen Budget keine Änderungen vorzunehmen.

Das trifft auch für den Antrag Cina zu, der ja im Grunde genommen einen ähnlichen Charakter hat. Er will "auf- und abstocken", er will im Grunde genommen Schwergewichte setzen, die aber im Vorfeld des Budgets vom Buwal mit den Kantonen, mit den Labors und den Subventionsempfängern eigentlich schon besprochen wurden.