Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Sie senden völlig widersprüchliche Signale aus. Im Bereich der Raumplanung haben Sie eine ganze Reihe Vorstösse eingereicht, alle aus Ihren Reihen, für eine Revision des Raumplanungsgesetzes. Sie verlangen Erleichterungen für die Bauern, Sie verlangen einheitliche Bauvorschriften, erleichtertes Bauen ausserhalb der Bauzonen, vom Agrotourismus bis zu Kleintierställen. Alle diese Änderungen wollen Sie möglichst subito.

Gleichzeitig wollen Sie das Budget des ARE zusammenstreichen. Sie entziehen dem ARE die finanziellen Grundlagen, die es braucht, um die Arbeiten, die Sie dauernd bestellen, auch ausführen zu können. Das ist Zechprellerei. Sie bestellen, aber Sie wollen nicht bezahlen. Sie wollen zwar Ämter mit möglichst kleinem Personalbestand, aber die Auslagerung von zusätzlichen Arbeiten wollen Sie trotzdem nicht finanzieren. Sie wollen das Budget des ARE um 1 Million Franken kürzen, das sind rund 20 Prozent oder ein Fünftel dieser Position. Darunter fallen die Agglomerationspolitik, die Alpenkonvention, die Nachhaltigkeit und die Forschung.

Ich nenne Ihnen ein paar konkrete Folgen Ihres beabsichtigten Tuns.

Stichwort Agglomerationspolitik: Das müsste eigentlich auch die - abwesenden - Wirtschaftsvertreter interessieren, denn in der Agglomerationspolitik geht es um Standortvorteile und internationalen Standortwettbewerb. Wir können schon nichts tun, aber dann ist die Schweiz innert kürzester Zeit am Ende der Schlange und weg vom Fenster. Sie wissen, dass Regionen und Agglomerationen in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Wenn Sie die Schweiz aus diesem Wettbewerb ausklinken, einem Wettbewerb, der von den ausländischen Partnern weitaus besser alimentiert wird, dann treffen Sie nicht das ARE, sondern Sie treffen das Land. Einzelne Regionen haben jetzt Modellvorhaben erarbeitet und eingereicht. Wollen Sie denen jetzt sagen: "Das ist aber nett, dass Sie das gemacht haben. Leider haben wir jetzt aber kein Geld, wir überlassen euch Regionen und Agglomerationen daher euch selbst. Schaut selber, wie ihr im internationalen Standortwettbewerb zurechtkommt"?

Stichwort Alpenkonvention: Da geht es um die Allianz in den Alpen, um die Unterstützung von Projekten kleinerer Gemeinden im Berggebiet. Auch da haben Sie mit mehreren Vorstössen eine Stärkung des ländlichen Raums gefordert. Sie wollen völlig zu Recht den ländlichen Raum nicht einfach sich und der Abwanderung überlassen, sondern als traditionellen Lebensraum erhalten. Aber auch hier: Im Dezember lassen Sie die kleinen Gemeinden des Berggebietes dann wieder im Stich und wollen die im Sommer geforderte Unterstützung nicht finanzieren. Das ist Zechprellerei. Dabei wusste doch schon Rumpelstilzchen: "Vo nüt chunt nüt."

Stichwort Nachhaltigkeit: Es ist uns durchaus bewusst, dass Sie immer wieder Mühe haben mit diesem Begriff. Aber Nachhaltigkeit ist die Grundlage menschlichen Daseins, und es ist eine gewaltige Forderung. Nachhaltigkeit bedeutet, vereinfacht gesagt, nur so viel zu verbrauchen, wie nachwächst. Das ist ein Prinzip, das unsere weisen Vorväter bereits im letzten Jahrtausend im Waldgesetz festlegten. Oder um es weniger vereinfacht zu formulieren: Nachhaltigkeit bedeutet, so zu leben und zu wirtschaften, dass unsere Generation die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen nicht schmälert.

Ich kann auch das Stichwort Biodiversität in den Raum stellen. Heute sind wir weit davon entfernt, uns nachhaltig zu verhalten. Wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen, wir leben nicht von den Zinsen, sondern zehren längst vom Kapital.

Nachhaltigkeit ist in der Verfassung verankert. Wenn Sie der Kürzung um 1 Million Franken zustimmen, wird das ARE das Förderprogramm Nachhaltigkeit, das ebenfalls den kleinen Gemeinden zugute kommt, voraussichtlich ersatzlos streichen.

Stichwort Vereinheitlichung des Baurechtes: Sie wissen, dass die 26 kantonalen Bauvorschriften, Messweisen und Definitionen das Bauen in der Schweiz um rund 4 bis 6 Milliarden Franken jährlich verteuern. Das ARE soll Vorschläge zu einer Vereinheitlichung liefern, und damit sind wir beim Stichwort Forschung: Da mögen Sie denken, Forschung sei doch Aufgabe der Universitäten, und damit haben Sie natürlich völlig Recht. Aber die Universitäten betreiben Grundlagenforschung, und die braucht das ARE nicht. Das ARE braucht Antworten, Antworten auf ganz konkrete Fragen, die Sie ihm stellen: zur Revision des RPG, zur Vereinheitlichung des Bauens, zum Bauen ausserhalb der Bauzone, zum Sachplan Verkehr, zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Zu all diesen Themen gibt es überwiesene Vorstösse und parlamentarische Initiativen. Da ist Ressortforschung notwendig; dazu erwarten wir vom ARE konkrete Argumente und fundierte Begründungen. Wir wollen Vorschläge, die auf erhärteten Daten beruhen und deren Auswirkungen abschätzbar sind. Gleichzeitig entziehen Sie dem ARE einen Fünftel seiner Kapazität! Das ist in höchstem Masse unfair, und es ist unseriös.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, nicht der Finanzkommission, sondern der Minderheit Hofmann Urs und dem Bundesrat zu folgen.