Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie meine verspätete Reaktion, ich ging davon aus, es gebe da noch eine Frage zu beantworten.

Ich beantrage Ihnen, auf das Rüstungsprogramm 2004 einzutreten.

Die Diskussion wird in zwei Teilen geführt. Ich werde deshalb nicht auf alle Argumente eintreten, die jetzt in Bezug auf Detailbeschlüsse bereits aufgeworfen worden sind. Es geht, wie gesagt, einmal um den Grundsatzentscheid.

Zum Ersten: Verschiedentlich wird eine sogenannte Krise herbeigeredet und behauptet, um im gleichen Zusammenhang das Rüstungsprogramm ganz generell infrage zu stellen. Hier sei aber einmal mehr festgehalten: Dieses Konzept "Armee XXI", die "Armee XXI", ist gut gestartet. Wir haben eine ganze Reihe positiver Punkte, die sich so entwickeln, wie wir es geplant haben. Ich nenne das Rekrutierungssystem, das es uns erlaubt, drei Viertel weniger Rekruten nach ihrem Einrücken in die Rekrutenschulen wieder entlassen zu müssen, weil wir viel exakter als früher rekrutieren können. Ich erwähne das Kaderausbildungssystem, das es uns erlaubt, wieder genügend Kaderinteressierte zu haben - also Frauen und Männer, die im Militär weitermachen wollen. Ich nenne die Armeeaufträge generell: Die Armee hat sämtliche an sie gestellten Anforderungen in diesem ersten Jahr erfüllt; Sie können eine ganze weitere Zahl von Punkten zur Kenntnis nehmen, bei denen wir auf Kurs sind.

Dieses Resultat ist nicht automatisch erreichbar, es wird getragen von einer ausserordentlichen und intensiven Leistung der Berufskader in der Armee, die speziell und hart gefordert sind und deren Leistung hier einmal verdankt werden soll.

Damit komme ich auch auf Pendenzen zu sprechen: Wir haben im Personalbereich noch Nachholbedarf, wir haben in einzelnen Punkten auch in der Administration Nachholbedarf - aber bitte: Keine dieser Lücken hat bisher dazu geführt, dass die Armee in ihrer Glaubwürdigkeit und ihrem Ausbildungsgewinn, ihrem Mehrwert, hinterfragt werden müsste.

Zum Zweiten: Welche Elemente haben wir eigentlich, wenn wir das Eintreten schon so grundsätzlich diskutieren? Unbestritten dürfte wohl sein, dass diese Armee eine Milizarmee sein wird und sein soll. Unbestritten dürfte sein, dass wir mit dem Armeeleitbild eine Auslegeordnung gemacht haben, die auch die einzelnen Ausbildungssegmente definiert und klarlegt; ich komme noch darauf zu sprechen. Unbestritten dürfte auch sein, dass Sie - namentlich dann, wenn wir grössere Schwankungen haben - über Ihre Budgetbeschlüsse, das heisst das Parlament über die Budgethoheit, jedes Jahr viel stärker in die Ausgestaltung dieser Armee und ihre Ausbildung eingreifen, als das vielleicht vielen bewusst ist.

Die Armee hat im Bereich der Raumsicherung, der Existenzsicherung, zu sichern, zu schützen, zu bewachen, zu helfen, zu retten, zu versorgen, zu überwachen und auszubilden. Alle hier zu diskutierenden Rüstungsprojekte gehören in diesen generellen Aufgabenbereich. Beim Geniepanzer bzw. dem gepanzerten Geniefahrzeug geht es darum, zu helfen und zu retten, es geht um die Beweglichkeit. Beim Data-Link-System geht es ums Überwachen. Bei den Betankungscontainern geht es ums Versorgen; beim ballistischen Helm geht es ums Schützen usw. Alle diese Anforderungen muss die Armee insgesamt erfüllen können, um ihren Aufträgen gerecht zu werden.

Was sind denn das für Aufträge? Wir haben mit dieser Armee beispielsweise in der präventiven und dynamischen Raumsicherung Achsen offen zu halten. Darunter verstehe ich nicht nur die Nord-Süd-Achse und andere grosse Achsen in unserem Land, sondern auch Infrastruktureinrichtungen in Bezug auf Energie, Bahn, Strasse usw. Die Armee muss in der Lage sein, Objekte zu schützen.

Sie muss Räume überwachen können. Unter Räumen können Sie Grenzen, Flughäfen, den Luftraum usw. verstehen. Die Armee hat auch mitzuhelfen, das Land zu versorgen, wo es nötig ist und unabdingbar geworden ist. Sie muss Achsen militärisch sperren und auch behaupten können. Das alles [PAGE 1869] können Einsätze sein, die heute - im Gegensatz zu früher - unterhalb einer eigentlichen Kriegsschwelle notwendig sind. Wer glaubt, dass man das einfach so mit zivilen Kräften erledigen könne, wie es weisgemacht worden ist, ist sich nicht bewusst, welche Risiken in diesen Aufträgen liegen und wie realistisch derartige Szenarien im Moment sein können. Es braucht nicht viel, um in dieser vernetzten und hochkomplexen Gesellschaft die Bevölkerung mit einzelnen Aktivitäten lahm zu legen und zu terrorisieren. Sicher ist, dass jede derartige Aktion sofort einen sehr hohen Bereitschaftsgrad erfordern würde. Deshalb tun wir gut daran - und das Schweizervolk hat uns mit dem Militärgesetz den entsprechenden Auftrag erteilt -, die Armee in diesen Bereichen auszubilden. Wenn wir sie schon mit diesen Aufträgen betrauen und sie in ihnen ausbilden wollen, müssen wir sie auch ausrüsten.

Jetzt geht es darum, Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir davon ausgehen - und das tut der Bundesrat, und er will es auch in Zukunft tun -, dass das eine Milizarmee ist, dann bin ich erstaunt über das Votum, in dem einleitend gesagt wird, man stehe hundertprozentig zu dieser Armee, dann aber u. a. mit dem Satz weitergefahren wird, dass das eine oder andere im Moment nicht notwendig sei. Wie bilden Sie denn ein Milizheer aus? Dieser Satz könnte aus einem Ratssaal in einem Land stammen, in dem ein Berufsheer gehalten wird. Dort können Sie kurzfristig Schwergewichte verschieben. Eine Miliz hat gewaltige Vorteile, zu denen wir stehen. Aber sie hat auch einen gewissen Preis. Zu diesem Preis gehört die etappenweise und kontinuierliche Ausbildung, weil wir die Leute alle Jahre nur drei Wochen haben. Oder will man ein System provozieren, bei dem wir plötzlich und kurzfristig die Wirtschaft mit der Situation konfrontieren, dass wir sagen: "Ja gut, für die Einführung dieses oder jenes Systems brauchen wir die Leute jetzt einen Monat"? Denn dann müssen wir kurzfristig eine ganze Reihe von Systemen einführen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, in vernünftigen Etappen das ganze System schrittweise immer wieder stimmig zu halten und stimmig zu machen.

Aus diesem Grund haben wir eine Mehrjahresplanung, um die Stimmigkeit, um dieses komplexe System in sich glaubwürdig zu erhalten, auch im Bereich der Ausrüstung. Aber dann brauche ich solche Teilschritte und jährliche Tranchen. Wenn das Parlament da einzelne Teile herausreisst, muss es sich bewusst sein, dass es damit über mehr entscheidet als nur über die momentane Einführung dieses Systems. Es nimmt damit in Kauf, dass in diesem gesamten Mosaik wesentliche Steine fehlen und die Glaubwürdigkeit eben leidet.

Wenn wir Mehrjahresplanungen machen, dann verlangen wir auch Verpflichtungskredite, und auch dieser Punkt - diesen Eindruck hatte ich bei einzelnen Voten nach wie vor - wird nicht aufgenommen. Denn wenn wir hier über Verpflichtungskredite sprechen, geht es darum, sie dann in einzelnen Jahrestranchen auch realisieren zu können. Diese Jahrestranchen werden in ihrer Gesamtheit durch das Budget bestimmt, und jetzt geht es für den Bundesrat und das Departement darum, die gesamten Mehrjahresbeschaffungen innerhalb der Finanzplanung realisierbar zu machen.

Es ist sogar die Meinung der Finanzkommission, dass der Bundesrat mit diesem Rüstungsprogramm die Vorgaben des Entlastungsprogramms 2004 aufnimmt und vorwegnimmt, dass also das Ganze finanziert ist, selbst unter der Annahme, dass das Parlament im Bereich Verteidigung das Entlastungsprogramm 2004 so genehmigt, das heisst es nochmals auf einem tieferen Stand genehmigen wird, als das im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehen war.

All das gehört zu dieser mehrjährigen Planung. Alle diese Elemente bestimmen die einzelnen Teile des Rüstungsprogramms. Das Ganze hängt zusammen mit Ausbildungsetappen, das Ganze hängt zusammen mit Aufträgen und mit der Bereitschaft der Truppe, das Ganze hängt schliesslich zusammen mit der Finanzierbarkeit, und das ganze System ist in sich korrekt und entspricht den Vorgaben des Parlamentes.

Aus diesen Gründen halte ich die hier geäusserten Einwände in dieser Beziehung für ungerechtfertigt. Teilweise sind es Einwände, die gegen den einzelnen Typ der Beschaffung gehen. Da werden wir im Detail darüber sprechen können. Aber bezogen auf den Eintretensentscheid dürfte unbestritten sein, dass alle diese Systeme zu diesem Gesamtkonzept gehören und dass sie eben auf der Mehrjahresachse notwendig sind, um das Gesamtkonzept am Leben zu erhalten.

Hier noch ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Das Armeeleitbild ging und geht zu Recht davon aus - das wurde in diesem Saal auch diskutiert -, dass wir in einzelnen Disziplinen, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten, nicht mehr ein "pouvoir faire", sondern ein "savoir faire" haben müssen. Das ist die Schwergewichtsbildung, die der Risikolage entspricht. Aber immerhin: Wenn es darum geht, ein "savoir faire" zu erhalten, dann brauchen Sie die minimalen Grundelemente, und dazu gehören beispielsweise auch die gepanzerten Geniefahrzeuge.

Ich sprach davon, dass eine Durchgangsachse der Schweiz gefährdet sein könnte - eine solche Gefährdung würde nicht nur empfindlich die Souveränität unseres Landes stören, sondern würde ganz Europa beeinträchtigen. Wenn hier also ein allfälliger Angriffspunkt gesehen werden kann, dann bitte ich einmal zu überlegen, ob in einem solchen Fall nach einem entsprechenden Attentat die Instandstellung einer solchen Strasse oder Brücke einfach mit zivilen Arbeitskräften und Fahrzeugen bewältigt werden könnte. Risiken gibt es also leider zuhauf; sie haben nicht abgenommen, auch wenn es andere sind, als dies früher der Fall war. Aber unabhängig davon geht es in diesem Beschaffungsteil auch um das "savoir faire", und dort ist es eine Zielsetzung des Armeeleitbildes, dass wir die Verbände, die wir hatten und die wir jetzt in reduzierter Art beibehalten und aufwachsen lassen wollen, im Kampf der verbundenen Waffen schulen und diesen Kampf auch üben lassen müssen. Diesen reduzierten Kern müssen wir am Leben erhalten. Nur dann bleibt er glaubwürdig, und nur dann halten wir auch Wort gegenüber der Bevölkerung, der wir versprochen haben, dass der Kern aufwuchsfähig bleibt; der ganze Abbau war ja nicht unbestritten.

Um diese Aufwuchsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir ein System, das in sich stimmt. Deshalb kommt der Bundesrat zur Ansicht, hier auch eine Verantwortlichkeitsfrage zu stellen und dem Parlament die Frage vorzulegen, wie Ernst es ihm eigentlich mit dieser Aufwuchsfähigkeit ist. Das Ganze ist wie gesagt ein Teilstück einer Mehrjahresplanung, und wenn Sie über das Grundsätzliche sprechen, müssten Sie auch diese Mehrjahresplanung einbeziehen. In unserem Verfahren kommt allerdings gezwungenermassen immer nur diese Teiletappe zum Entscheid; über die Mehrjahresplanungen haben wir mit den Kommissionen gesprochen.

Ich halte also das Rüstungsprogramm insgesamt für gerechtfertigt und bitte Sie, darauf einzutreten. Wenn dann in Bezug auf einzelne Projekte noch Fragen zu behandeln sind, werden wir das im Detail klären. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, hier der Armee einen weiteren Ausbauschritt zu gestatten.

Ich bitte Sie deshalb, auf das Rüstungsprogramm 2004 einzutreten.