Banga Boris · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Eine Frage an Sie als Bundesrat und als hochgeschätzten, gewieften ehemaligen Juristen: Sie haben den Beschluss vom 28. Juni 2000 erwähnt, wonach der Bundesrat das WEF als "ausserordentliches Ereignis" im Sinne der Rechtsgrundlagen qualifiziert hat. Ich frage Sie als gewieften Juristen: Wie lange muss es dauern, bis - nach sechs Jahren und fünf Wiederholungen - das WEF von einem ausserordentlichen zu einem ordentlichen Ereignis wird, das dann auch mit zivilen Mitteln gemanagt werden kann, mit Ausnahme der Luftraumüberwachung?