Gysin Remo · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Mit den Bilateralen II intensivieren wir unsere Beziehungen zur und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, ohne uns grundsätzlich neu zu positionieren. Geografisch in der Mitte, bleiben wir leider politisch weiterhin am Rande des europäischen Zusammenschlusses von zurzeit 25 Staaten, mit denen wir kulturell, wirtschaftlich, sozial, ökologisch und friedenspolitisch seit Jahrhunderten eng verbunden sind. Immerhin werden die Ränder durchlässiger, und wir kommen Europa näher, was für das Gedeihen unseres Landes notwendig ist. Die SP-Fraktion freut sich deswegen über diesen Zwischenschritt und setzt sich mit Nachdruck für die Annahme aller neun Dossiers des neuen Abkommens ein.

Das Gesamtpaket bringt der Schweiz viele Vorteile und einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen. Dazu tragen auch unscheinbare Dossiers bei, z. B. das Media-Abkommen, das den schweizerischen Filmschaffenden wesentliche Türen öffnen wird. Hauptnutzniesser sind jedoch die Banken, Finanzdienstleister und international tätigen Unternehmen, die Nahrungsmittelindustrie, die Tourismusbranche und die Tourismusregionen.

Das Abkommen gewinnt im Parlament und in der Bevölkerung an Akzeptanz, wenn auch seine Schwachstellen offen gelegt und nach Möglichkeit korrigiert werden. Schwachstelle Nummer 1 ist die Tatsache, dass die Schweiz zwar punktuell mitreden kann, aber weiterhin keine Mitentscheidungskompetenz hat. Immerhin enthält das Schengen-Dossier mehr Mitwirkungsmöglichkeiten als erwartet und eine Ausstiegsklausel. Schwachstelle Nummer 2 ist der Schutz der Steuerhinterziehung. Liest man die Hauptdossiers Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Schengen inklusive der dazu vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, so wird klar, dass sich der Bundesrat in den Verhandlungen von der nicht besonders ethischen Zielsetzung leiten liess, Steuerhinterziehung durch ausländische Kunden auch zukünftig zu schützen bzw. staatlich zu fördern. Das dabei verfolgte Muster heisst: Erstens ist die Amts- und Rechtshilfe möglichst einzuschränken, zweitens ist das Bankgeheimnis vertraglich und gesetzlich wo immer möglich schriftlich zu garantieren. Entsprechende Passagen finden wir nicht nur mehrfach in den drei erwähnten Abkommen, sondern neu auch in nicht weniger als vier Gesetzen.

Mit der Überbewertung des Bankgeheimnisses erweist sich der Bundesrat als verlässlicher, aus der Sicht der SP-Fraktion allerdings auch als kurzsichtiger Diener der Bankiervereinigung. Er versucht hiermit, Akzeptanz für die einzelnen Dossiers zu schaffen, ohne zu beachten, dass er genau mit dieser Haltung bei einem grossen Teil der Bevölkerung auch Ablehnung erzeugt. Umfragen belegen, dass die schweizerische Bevölkerung die Steuerhinterziehung ausländischer Bankkunden ablehnt. Wer wie die SP-Fraktion für die Annahme des Gesamtpaketes ist, sollte diese Zusammenhänge bei der Detailberatung einzelner Gesetze bedenken.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Bilateralen II. Gleichzeitig stellen wir fest, dass mit der Genehmigung der vorliegenden Verträge die Grenzen des Bilateralismus erreicht sind. Weitere Anpassungen auf bilateraler Ebene werden zwar unumgänglich, aber integrationspolitisch sicherlich von geringerer Bedeutung sein.

Bilaterale Verträge sind statisch. Sie müssen folglich periodisch mit grossem Aufwand immer wieder erneuert werden. Ob es uns passt oder nicht: Die Schweiz ist nicht nur im Falle internationaler Krisen auf die EU angewiesen. Die Schweiz kann weder wirtschaftlich noch friedenspolitisch im Alleingang bestehen.

Unser Land soll zukünftig mitentscheiden. Zusätzliche Kompetenz bringt zusätzliche Souveränität und weniger Abhängigkeit. Ziel und Vision der SP bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU. Europa muss auch in der Schweiz stattfinden. Mit den Bilateralen II sind wir auf gutem Kurs.