Gysin Remo · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Meine Haltungsänderung lässt sich mit der insgesamt gesehen sehr guten Verhandlungsführung des Bundesrates gerade in Sachen Schengen begründen. Den Standpunkt, den Sie vorhin von Herrn Mörgeli gehört haben, habe ich vertreten, als es um die Diskussion des Verhandlungsmandates ging. Damals - das war etwa vor zwei Jahren - war noch nicht klar, wie das Schengener Abkommen aussehen würde. Jetzt haben wir erstens eine Mitbestimmungs- bzw. Mitgestaltungsmöglichkeit, die viel weiter geht, als wir erwartet haben. Zweitens - das ist für mich das Entscheidende, weshalb ich heute voll hinter dem Schengener Abkommen stehe - gibt es eine Ausstiegsklausel. Hiermit sind wir nicht in jedem Fall gezwungen, nachzuvollziehen, was die EU ohne uns beschliesst. Was da herausgekommen ist, ist etwas qualitativ völlig anderes, und dazu können wir dem Bundesrat nur gratulieren.

Meine Bedenken zur Verbrechensbekämpfung bestehen darin, dass ich sehe, dass die Schengener Datenbank SIS ein Mosaik in der Verbrechensbekämpfung ergibt, mit welchem Deutschland sehr viel Erfolg gehabt hat. Aber persönlich erwarte ich nicht, dass es reicht, dass man hiermit die grossen mafiosen Fische der Korruption, der Geldwäscherei oder des Terrorismus einfangen kann. Dazu braucht es weitere Instrumente; das wollte ich damit antönen.