Hess Bernhard · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die Schweizer Demokraten haben vor fünf Jahren bereits die Bilateralen I bekämpft, und sie lehnen jetzt auch wieder die Bilateralen II und insbesondere Schengen/Dublin entschieden ab. Mit Schengen unterstellen wir uns haufenweise heutigem und zukünftigem EU-Recht, ohne Mitbestimmungsmöglichkeit. Wir haben uns fremdem Recht und fremden Richtern zu beugen, als wäre die Schweiz eine Kolonie. Das Schengen-Abkommen ist und bleibt ein unwürdiger Kolonialvertrag.

Mit der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen will Schengen ein gemeinsames Europa ohne Grenzen schaffen. Damit bringt Schengen aber freie Fahrt für Kriminelle. Es entsteht ein grosses Sicherheitsrisiko, das auch mit dem Schengener Informationssystem und mit der angeblich verstärkten Kontrolle der Schengener Aussengrenze nicht reduziert werden kann. Auch die Schengener Länder vertrauen Schengen nicht. Bei besonderen Grossanlässen wie beispielsweise der Fussball-Europameisterschaft in Portugal, den G8-Veranstaltungen in Genua und Salzburg oder der Prinzenhochzeit in Spanien werden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Also genau dann, wenn sich Schengen bewähren sollte, wird das System als untauglich ausser Kraft gesetzt.

Schengen und das sogenannte Betrugsbekämpfungsdossier höhlen unser Bankgeheimnis aus. Trotz Ausnahmeregelung für die Schweiz - die Rechtshilfepflicht bei direkten Steuern nur bei doppelter Strafbarkeit - hält die EU am Informationsaustausch ausdrücklich fest.

Mit dem Dubliner Erstasylabkommen sollen abgewiesene Asylbewerber, die in dem einen oder anderen Schengen-Land erneut ein Gesuch stellen, ins Erstland zurückgeschickt werden können. Zu diesem Zweck müssen die Daten solcher Personen in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac [PAGE 1912] gespeichert werden. Dublin ist jedoch eine Illusion. Das Misstrauen ist gross, dass verschiedene Staaten ihre Erstgesuchsteller gar nicht ins System aufnehmen, um sie nicht zurücknehmen zu müssen. Dublin ist kein Ersatz für die dringende Verschärfung des schweizerischen Asylrechtes.

Die heute schon löchrige Ostgrenze misst seit der Osterweiterung über 3000 Kilometer. Sie ist löchriger als ein Emmentaler Käse, und bekanntlich komme ich ja aus dem Emmental. Die Schengen-Aussengrenze wird immer länger und ist massiv gegen Osten und Südosten verschoben worden. Kriminelle, die in den Schengen-Raum eingedrungen sind, können sich im ganzen Raum frei bewegen.

Personenkontrollen an der Landesgrenze sind effizienter als Schleierfahndungen und halten Eindringlinge ab. Der vom Bundesrat und von vielen Politikern forcierte Anschluss an das Europa ohne Grenzen und an die kollektive Verantwortung ist lediglich die Flucht aus der eigenen Verantwortung, mit fatalen Folgen für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes.

Aus all diesen Gründen beantrage ich, den Schengen/Dublin-Beitritt entschieden abzulehnen.