Genner Ruth · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird das vorliegende Budget ablehnen, weil damit falsche Prioritäten gesetzt werden. Dies belegt übrigens auch der strategische Bericht der Bundesverwaltung. Verantwortungslos wird im Umweltbereich, bei Sozialausgaben und bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Wir werden hier später einmal Schäden erfahren, insbesondere im Umweltbereich, und wir werden auch Folgekosten haben im sozialen Bereich.

Die aus grüner Sicht möglichen Sparpotenziale bei der Rüstung und beim Strassenbau werden nicht genutzt. Für die Tourismusförderung und die Landwirtschaft werden die Mittel sogar aufgestockt. Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes nicht wahr.

Wir Grünen lehnen deshalb das vorliegende Budget ab.