Banga Boris · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Jetzt sage ich einen Satz, der sehr wahrscheinlich Geschichte machen wird: Wir lehnen alle Anträge ab, obwohl wir eigentlich dafür sind.

Lassen Sie mich das ein bisschen näher erläutern: Alle Vorschriften der vorliegenden Waffengesetzrevision sind das absolute Schengen-Minimum. Ich bin deshalb auch bereit, die "soft air gun"-Bestimmung - das ist eigentlich mein Kind - hier zu opfern. Wir sind auch nicht bereit, über die Ausweitung des Bereiches zu diskutieren, für den keine Meldepflicht besteht, und warnen davor: Wenn wir an dieser Stelle weitere Revisionspunkte zulassen, dann werden wir mit der Revision nicht fertig. Dann wird wieder der [PAGE 1956] schriftliche Vertrag infrage gestellt; es kommen Anträge wie jener von Kollege Müller über die Tontauben- und Flobertgewehre. Am Schluss wird dann noch von irgendeiner Seite die Abgabe der Ordonnanzwaffe an die ehemaligen Angehörigen der Armee infrage gestellt.

Wir beraten hier keine eigentliche Revision des Waffengesetzes; es geht nur um die Anpassung an Schengen, und diese müssen wir durchbringen.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Minderheitsanträge abzulehnen.