Binder Max · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat für das Anliegen der Motion Verständnis hat. Er anerkennt auch, dass sich die landwirtschaftliche Produktion mit einer hohen Regelungsdichte in einem sich dauernd verschärfenden internationalen Wettbewerb behaupten soll. Die Liberalisierung der Agrarmärkte erträgt keine produktionsverteuernden Auflagen, wenn die Schweizer Bauern auf diesen Märkten eine Chance haben sollen.

Diese Chance haben vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge alle Befürworterinnen und Befürworter dieser Verträge der schweizerischen Landwirtschaft eingeräumt, ja zum Teil sogar garantiert. Die Verträge basieren auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Dabei ist es natürlich möglich, die eigenen Produzenten gegenüber den Importen zu diskriminieren. Das geschieht vielleicht von den einen gewollt, von anderen zum Teil ungewollt, je nach Interessenlage. Auf jeden Fall aber kann es nicht im Sinn und Geist einer produzierenden Landwirtschaft sein. Ebenso sind solche Massnahmen nicht im volkswirtschaftlichen Interesse. Deshalb bin ich letztlich mit dem Fazit des Bundesrates nicht einverstanden, wonach die Motion nur in Postulatsform überwiesen werden sollte.

Die Fälle, die der Bundesrat in seiner Begründung als Grund für die Postulatsform anführt, sind nach meiner Meinung weit hergeholt. Selbstverständlich sind wir bereit, bei einer Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, wenn Vorschriften zur Ausschöpfung von Exportmöglichkeiten notwendig sind, bei internationalen Verpflichtungen, vor allem auch bei Umweltgefährdungen usw. für Auflagen Hand zu bieten, die diese Gefährdungen beheben können. Das ist nicht mein Anliegen.

Mein Anliegen ist ganz klar, im Moment keine produktionsverteuernden Massnahmen mehr vorzuschreiben. Ich erinnere an den Bericht "Die Legislaturplanung des Bundesrates 1999-2003 kurz erklärt". Dort heisst es auf Seite 18 in Bezug auf die "Agrarpolitik 2002": "Die Neuerungen bremsen das Kostenwachstum bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Sie reduzieren auch die Beiträge für Produktions- und Absatzsicherung." Als Fazit kann man sagen: Damit führt die Politik auch zu tieferen Einkommen der Bauern; der Beweis ist erbracht.

Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren in Bezug auf Ökologie, Konsumentenwünsche, Tierschutz, Gewässerschutz, Nachhaltigkeit usw. gewaltige Leistungen erbracht. Mit diesen Bemühungen verbunden waren und sind immer noch sehr hohe Investitionskosten. Die Weiterentwicklung von Vorschriften und Auflagen von diesem bereits hohen Niveau aus verhindert, ja verunmöglicht eine vernünftige Amortisation der getätigten Investitionen. Das macht - [PAGE 687] zusammen mit den sinkenden Einkommen - die Situation für viele Bauern unerträglich. Die Schweizer Bauern haben gezeigt und bewiesen, dass sie fähig, gewillt und auch motiviert sind, umweltschonend, konsumgerecht und tiergerecht zu produzieren. Deshalb wäre es heute ein falsches Zeichen dieses Parlamentes, die Motion nur als Postulat zu überweisen.

Ich halte deshalb an der Motion fest und bitte Sie, sie zu überweisen.