Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich muss hier meine persönliche Meinung sagen: Sie müssen sehen, das Grenzwachtkorps untersteht Herrn Bundesrat Merz. Ich habe gestern noch einmal mit ihm gesprochen. Er sagt, wenn wir den Bestand der Grenzwächter auf diesem Niveau belassen, senken wir eventuell die Zahl der Leute, die für den Zoll zuständig sind. Das muss ich natürlich ihm überlassen. Ich bin der Meinung, wir sollten die Zahl der Grenzwächter und Polizisten zusammen auf einem höheren Niveau haben, wenn wir nach Schengen gehen. Das ist meine Auffassung.

Die Kantone reklamieren Unterbestände unabhängig von Schengen/Dublin. Es wird gesagt, sie bekämen zu wenige Grenzwächter - ursprünglich sagte man, es seien 40 Prozent, die neuesten Zahlen sind anders; Sie haben gesagt, das gäbe nur 10 Prozent, da sind noch Diskussionen über Bestände im Gange. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Dahinter lauert natürlich auch eine Frage der Finanzierung. Wer trägt die Kosten? Heute werden die Kosten für die Grenzkontrolle durch den Bund getragen und jene für die Polizeihoheit durch die Kantone. Wer trägt künftig die Kosten? Die Kantone könnten natürlich sagen: Ja, wenn ihr die Grenzkontrollkosten nicht mehr übernehmt, dann müsst ihr auch einen Teil der Kantonskosten übernehmen. Dagegen wehre ich mich! Entweder man hat die Hoheit, oder man hat sie nicht. Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt, sonst sind wir wieder in der alten Vermischung drin. Sie müssen aber genügend Grenzwächter bekommen, damit sie nicht zu hohe Kosten tragen müssen, und das bedingt, dass der Bund die Kosten für die Grenzwache trägt - also die Bestände habe ich hier.

Wenn Sie eine Motion eingereicht und gesagt hätten, Sie wollten mindestens diesen Bestand beibehalten, hätte ich versucht, den Bundesrat zu überzeugen - ich glaube, es wäre auch gelungen -, dass wir diese Motion annehmen [PAGE 1945] sollten. Aber in einem Gesetz, das dem Referendum untersteht, einen Bestand von Grenzwächtern zu zementieren und das dann erst noch mit den Zollkontrollen zu mischen, ist problematisch, das müssen Sie begreifen.

Aber es ist auch keine Katastrophe, wenn wir es halt einmal anders machen. Wir müssten halt wieder eine Gesetzesänderung machen, wenn wir sagen, wir wollten fünfzig oder hundert Polizisten mehr und dafür fünfzig Grenzwächter weniger - das wäre ja auch noch möglich. Dann müssten wir halt das Gesetz ändern; schön ist es alleweil nicht.