Müller Geri · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Dieser Minderheitsantrag ist auch bereits in der SPK vorgetragen und verifiziert worden. Es geht um die Frage, ob das Datenschutzniveau innerhalb der einzelnen Partnerländer gleichgestellt werden soll und wie das gemacht werden soll. Die Frage ist, ob es als "gleichwertig" oder als "angemessen" bezeichnet wird. "Gleichwertig" würde sich nach unserer Auffassung mit unserem System vergleichen, das heisst also, andere Systeme müssten sich dem unseren angleichen. "Angemessen" wäre eine unscharfe Situation zwischen zwei Nationen oder zwischen zwei Ländern. Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, das Wort "angemessen" durch das Wort "gleichwertig" zu ersetzen.