Galli Remo · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Vor einer Woche wurden im Bundeshaus endlich die neusten Expo-Modelle gezeigt. Die Expo wird fass- und fühlbar. Die Leistungen von Nouvel bis Himmelblau versprechen doch noch eine rosarote Zukunft. Statt Dilettanten sind nun Profis am Werk. Bei einer Generationen-Landesausstellung darf sich der Staat nicht einfach [PAGE 703] drücken, die Aufgaben delegieren und sich davonschleichen. Die Mentalität des zuständigen Departementschefs - "provoquer les risques" statt "créer un succès" - verurteilen wir.

Bei einer Landesausstellung hätte der Bundesrat respektive das zuständige Departement sich immer aktiv beteiligen, beste Verbindungsleute stellen, von Anfang an ein echtes finanzielles Engagement leisten müssen. Eine Landesausstellung, soweit man zu diesem Namen steht, darf nicht in erster Linie von Kantonen und Wirtschaft abhängen. Der Staat muss eine echte Mitleistung erbringen. Heureka - spät, aber doch noch: Der zuständige Departementschef Couchepin ist vom Saulus zum Paulus bzw. vom "Monsieur ne touche rien" zum "Monsieur touche le pain de l'Expo" geworden.

Noch eine Bemerkung zu den Kosten: Finanzielle Staatsbeteiligungen von 30 bis 50 Prozent bei einer Landesausstellung sollten auch in der Schweiz akzeptabel sein, wenn man zur Landesausstellung steht. Rechnen wir pro 25 Jahre eine Ausstellung, so sind das rund 20 Millionen Franken. Das darf uns unser Volk wert sein. Aber es geht nicht um Kosten, sondern um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Expo generiert insgesamt gegen 4 Milliarden Franken, der Staat wird mit Mehrwertsteuern und anderen Steuern gut 200 Millionen Franken zurückholen. Es profitieren die Drei-Seen-Region und die vier Städte dank erneuerten Infrastrukturen; Bau- und Ausstellungsfirmen, Verkehrsbetriebe und Tourismus können realisieren und sanieren; Arbeitsplätze bringen Brot, und Kulturschaffende, von der Volkskultur bis zur hohen Kunst, erhalten einmalige Auftrittschancen. Last but not least: Den Besuchern werden Identitätsfindung, Motivation, Freude an der Schweiz und deren Demokratie angeboten. Das Volk wird in verschiedensten Facetten profitieren können. Da stimmt dann die Kosten-Nutzen-Rechnung zwar spät, aber doch noch.

Also: Zustimmung zur Defizitgarantie, damit dem Volk kein Defizit entsteht!