Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

"Ein schales Gefühl", "keine spontane Begeisterung", "Verärgerung", "eine verfuhrwerkte Situation": das sind die Reaktionen, die ich aus der Bevölkerung zur Expo.02 zu hören bekomme. Mit Salamitaktik werden uns da immer weitere Millionenzugeständnisse abgepresst, ohne dass Auflagen und Versprechen im Zusammenhang mit früheren Krediten erfüllt sind. Kollegin Teuscher hat sie aufgelistet. Es erweist sich heute, dass unsere erste "grüne" Skepsis gegenüber dem Expo-Projekt des Bundesrates mehr als richtig war. Denn der Bundesrat hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Expo.02 völlig falsch aufgegleist, hat als verantwortliches Führungsgremium viel Geld im Sand verlocht und in den Neuenburger-, Murten- und Bielersee versenkt. Gleichzeitig hat er viele fähige Menschen verheizt. Denn es ist heute klar: Die Auflagen, welche der Bundesrat Frau Fendt und ihrem Team gemacht hat, waren unmöglich und völlig unrealistisch. Vor allem erstaunt, dass gerade Sie, Herr Bundesrat Couchepin, die Kooperations- und Mitverantwortungsbereitschaft der Wirtschaft so falsch eingeschätzt haben. Rundum hat es Herr Couchepin versäumt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Da hätten eigentlich nicht Frau Fendt und ihre Crew, sondern der Bundesrat den Hut nehmen müssen. Daher die Frage, Herr Bundesrat: Gedenken Sie, wenigstens das erste Expo-Leitungsteam zu rehabilitieren, wenn auch nur mit einer symbolischen Geste?

Obwohl bis heute nicht klar ist, welche Schweiz an der Expo.02 dargestellt oder entdeckt werden soll, geht es beim Eventualantrag der grünen Fraktion nicht um inhaltliche Fragen der Expo.02, sondern um eine politische Wertung. Wir lassen uns nicht in diese verfuhrwerkte Taktiererei des Bundesrates und von Herrn Steinegger und Konsorten einspannen. So wollen wir Grünen nicht mit Bundesmillionen und Steuergeldern umgehen, insbesondere wenn uns die gleichen Leute sonst immer Sparsamkeit predigen.

Mit unserem Eventualantrag auf Rückweisung - falls Eintreten beschlossen wird - verbinden wir drei Auflagen:

1. Die Bedingungen für den Zusatzkredit von 250 Millionen Franken sind zuerst zu erfüllen. Was das bedeutet, hat Herr Randegger in seinem Votum anlässlich der Wintersession 1999 gesagt: "Die im Rahmen des Zusatzkredites vom Parlament gesprochenen Mittel .... gelangen nur dann zur Auszahlung, wenn sechs strenge Bedingungen erfüllt sind .... Die zusätzlichen 250 Millionen Franken werden nur dann zur Verfügung stehen, wenn sich die Wirtschaft im Umfang von 380 Millionen Franken beteiligt und der Verein 'Expo 2002' für den Budgetausgleich die noch fehlenden 290 Millionen Franken beizusteuern in der Lage ist." (AB 1999 N 2403)

Ein Mann, ein Wort! Herr Bundesrat und auch Herr Randegger, diese Bedingungen sind heute nicht eingehalten, und trotzdem wurde der Kredit freigegeben. Noch fehlen Zehntausende, Millionen Franken aus der Wirtschaft. Oberknausrig, mit 0,0 Franken Beteiligung, steht etwa die Nummer eins der Schweizer Wirtschaft da: die Firma Nestlé.

2. Wir wollen vom Bundesrat endlich eine klare Antwort auf die Frage, wer bei einem allfälligen weiteren Defizit nach Aufbrauchen der Defizitgarantie, die wir heute sprechen sollen, die verbleibenden Schulden übernehmen muss. Herr Bundesrat, Sie können sich doch nicht einfach über eine eindeutige Antwort hinwegmogeln, wie Sie dies in der Antwort auf die Interpellation Teuscher tun.

3. Wir wollen über die Zehntausenden, Millionen Franken, welche die Bundesämter im Rahmen ihres Budgets zusätzlich zu unseren Krediten und Garantien noch aufwenden, eine klare Auskunft.

So weit zur Begründung unseres Rückweisungsantrages.

Heute möchte ich von Ihnen, Herr Bundesrat, noch wissen, wie der Stand und was der Inhalt der vier Bundesprojekte ist. Welche sind noch immer in der Vorphase, und über welche können Sie mehr Details bekanntgeben? Werden sie alle gemäss der geltenden Regeln ausgeschrieben? Kommen die Beträge, die wir für diese vier Bundesprojekte gesprochen haben, wirklich diesen Projekten zugute?

Ich bitte Sie, dem Eventualantrag auf Rückweisung der grünen Fraktion zuzustimmen. Nach all den Debakeln und Skandalen der bisherigen Expo-Geschichte sind jetzt endlich Sorgfalt, Transparenz und ein sparsamer Einsatz von Steuermillionen nötig. Nur so können wir vielleicht ein bisschen Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.