Messmer Werner · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Ich höre jetzt immer nur von diesen Verhältniszahlen 0 und 50 Prozent bzw. 30 und 50 Prozent, und es werden Ängste geschürt, die, wie ich meine, in dieser Form einfach nicht begründet sind. Man versucht auch zu suggerieren, dass das allein das Kriterium sei, um dann Arbeitgeber zu zwingen, in eine Allgemeinverbindlicherklärung einzutreten. Wir vergessen, dass es zuallererst wesentliche Bedingungen braucht, um überhaupt einmal über Allgemeinverbindlicherklärung sprechen zu können. Es heisst:

1. Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich "als notwendig erweisen".

2. Sie darf "dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bevölkerungskreise nicht beeinträchtigen". Und jetzt kommt ein ganz wesentlicher Satz: "Sie muss ferner den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen innerhalb des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes angemessen Rechnung tragen." Damit, Herr Kollege Schlüer, stimmt es nicht, wenn behauptet wird, dass Coop und Migros, diese beiden zusammen, die ganze Branche beherrschen könnten. Es stimmt nicht, dass CS oder UBS zusammen dann plötzlich alle anderen beherrschen könnten. Sie scheitern an dieser Bestimmung.

3. Dieser Punkt muss auch erwähnt werden. Es ist vorgeschrieben, dass, bevor überhaupt über die Allgemeinverbindlicherklärung gesprochen werden kann, mehrfach und wiederholt ein Missbrauch festgestellt werden muss.

Diese Bedingungen müssen zuerst erfüllt werden.

Dazu kommt ein Weiteres. Man tut so, als wenn irgendjemand dann alle zwingen könnte, einen solchen Vertrag abzuschliessen. Das stimmt nicht! Was passiert, wenn solche Voraussetzungen erfüllt sind? Dann müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen einen Vertrag ausarbeiten. Wenn sie da nicht einig werden, gibt es keinen Vertrag, dann kommt der Bund und ordnet Minimallöhne an. Ob das dann besser und richtiger ist, meine lieben Herren aus der SVP-Fraktion? Das ist dann Staatsdirigismus, wenn der Staat Minimallöhne bestimmt! Warum anerkennen Sie nicht, dass es besser ist, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite miteinander einen Vertrag aushandeln, den man dann allgemein verbindlich erklären kann, wenn 50 Prozent der Arbeitnehmenden Mitglieder dieser Firmen sind, in denen das abgemacht wird?

Und jetzt zu den Mitgliederzahlen: Heute haben wir 30 zu 30 Prozent. Jetzt haben wir den Antrag der Minderheit II (Schlüer) mit 30 zu 50 Prozent - das kommt materiell genau auf dasselbe heraus. Wir haben im Baumeisterverband eine [PAGE 2022] Untersuchung gemacht. Ich muss Ihnen sagen: Diese Untersuchung hat eindeutig hervorgebracht, dass Sie in der am meisten gefährdeten Branche - und das ist nicht mein Bauhauptgewerbe, das ist das Ausbaugewerbe, ob das Maler, Gipser, Schreiner, Sanitäre oder Elektriker sind - mindestens 40 Prozent aller Unternehmer brauchen, um auf 50 Prozent Arbeitnehmer zu kommen. Jetzt können Sie selber mal überlegen, ob 30 zu 50 Prozent oder 30 zu 30 Prozent besser sind. Ich möchte hierzu nicht mehr sagen.

Ob 0 zu 50 oder 30 zu 50 Prozent ist nicht eine Frage der materiellen Unterschiede. Es ist zugegebenermassen eine psychologische Frage; da gehe ich mit unseren Unternehmern einig. Psychologisch finde ich es schade, dass die Mehrheit keine Lösung gefunden hat, bei der die Arbeitgeber auch vertreten sind. Das muss ich hier auch zugestehen.

Nun aber: Ein Kompromisspapier, wie es vorliegt, ist ein Kompromisspapier. Die Gewerkschaften mussten von 30 auf 50 Prozent nachgeben. Das ist mehr nachgegeben, als wenn wir von 30 auf 0 Prozent nachgeben. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier auf einer Gratwanderung bezüglich der Frage bewegen, ob dieses Kompromisspapier durchkommt oder nicht. Darum meine ich, weil es materiell unproblematisch ist, können wir hier unproblematisch der Mehrheit zustimmen. Um diesem Papier zum Durchbruch zu verhelfen, sollten wir keine unnötige Differenz zum Ständerat schaffen und fröhlich Ja zu dieser Mehrheit sagen.