AB 47907

Wortprotokoll

Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung bei Mutterschaft und für Dienstpflichtige abändern müssen. Es liegt in der Botschaft kein Antrag dazu vor, weil wir zum Mutterschaftsurlaub erst am 26. September 2004 Ja gesagt haben. Wir haben das in unserer Kommission en passant einfach mitgenommen, ohne dass wir vonseiten des Bundesrates einen formellen Auftrag dazu hatten. Es gibt keine Spezialbotschaft. Aber es müssen dort drin dieselben Anpassungen gemacht werden wie in allen Gesetzen, die wir bis jetzt beraten haben.

Herr Präsident, ich müsste Sie bitten, dass wir das irgendwann noch nachholen. Es geht um das Erwerbsersatzgesetz.