Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen:

1. Die Schweiz hat das Schwergewicht ihrer Transitpolitik zwar auf die Nord-Süd-Achse gelegt - Stichwort: Neat -, aber für einmal diskutieren wir über unsere anderen Anschlüsse, über die Anschlüsse an die Ost-West-Achse des europäischen Verkehrs. Sie wissen ja, dass die Bedeutung des Ost-West-Verkehrs seit der Osterweiterung der EU stark zugenommen hat, und im Lichte dieser Bedeutung müssen wir auch diese Vorlage sehen.

2. Diese Vorbemerkung wurde auch schon von mehreren Vorrednern gemacht, aber ich möchte trotzdem nochmals darauf hinweisen: Wir haben das dem Volk versprochen! Zwar, Herr Theiler, vielleicht nicht so detailliert, wie es vom Kommissionssprecher gesagt wurde; aber wir haben dem Volk im Grundsatz versprochen, dass wir hier etwas für die Romandie und für die Ostschweiz machen.

3. Es waren ja die Finanzpolitiker, die Vertreter der Finanzkommission, welche uns Verkehrspolitiker darauf aufmerksam gemacht haben, dass von den finanziellen Belastungen her keine Probleme bestehen, wenn wir das Paket des Bundesrates ausweiten. Es wäre ja schon irgendwie eine verkehrte Welt, wenn wir, die Verkehrspolitiker, jetzt gewissermassen "päpstlicher" als die Finanzpolitiker argumentieren und den Finanzpolitikern, die uns eigentlich einen weiteren Gestaltungsrahmen zugestehen, nicht folgen würden; ich möchte das ganz klar festhalten.

Nun ist auch zu erwähnen, dass die Finanzpolitiker lediglich zu einem Paket von 990 Millionen Franken, zum Paket der 18 Kantone, Ja gesagt haben. Es ist auch kein Zufall, dass ein entsprechender Antrag von einem Finanzpolitiker kommt. Es ist klar - das haben uns die Finanzpolitiker deutlich gesagt -, dass die Bevorschussungslimite erhöht werden muss bzw. höher angesetzt werden muss, als wir das ohnehin tun müssen; man weiss auch ganz genau, wie hoch. Wir nehmen an, dass uns Herr Walker, der Finanzpolitiker, bei der Begründung seines Antrages die Details dann noch etwas klarer und genauer erläutern wird.

Wir haben im Grunde genommen vier Stossrichtungen; wir haben vier Varianten, über die wir zu entscheiden haben. Wir haben den Entwurf des Bundesrates mit 665 Millionen Franken, der nicht alle seinerzeit versprochenen Linien enthält. Wir haben den Antrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit 1,3 Milliarden Franken; es werden darin alle Linien berücksichtigt, die man bei der FinöV-Vorlage erwähnt hat.

Die CVP-Fraktion lehnt den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der KVF ab. Der Entwurf des Bundesrates ist uns zu karg, zu schmal ausgefallen. Wir halten damit die Versprechen nicht, die wir gegenüber der Ostschweiz und der Romandie gegeben haben. Wir können natürlich auch die Anträge Föhn nicht gutheissen; die Beträge sind noch kürzer angesetzt, diese Anträge gehen ja noch viel weniger weit als der Entwurf des Bundesrates. Wir lehnen also auch die Anträge Föhn ab. Auf der anderen Seite geht uns der Antrag der KVF zu weit. Wenn wir diese 1,3 Milliarden Franken befürworten, dann gefährden wir andere sinnvolle Projekte. Es sind zwar - das möchte ich hier festhalten - durchaus sinnvolle Projekte, die in diesem Paket enthalten sind, aber es scheint uns doch angebracht, dass man gewisse Projekte in eine zweite, spätere Etappe verschiebt und die Realisierung erst dann an die Hand nimmt. Für das Projekt Zürich-Winterthur gilt das allerdings nicht in dem Masse; das ist ein Knoten, dessen Lösung wichtig ist. Das ist im Moment eigentlich das Hauptproblem, das wir lösen müssen. Aber wir können das in die nächste Leistungsvereinbarung hineinpacken; wir müssen es dort lösen.

Es bleibt also die Kompromissvariante, der Antrag Walker Felix; es ist das Paket der 18 Kantone: 990 Millionen Franken. Es berücksichtigt auch alle Strecken, die vom Bundesrat ursprünglich gewissermassen einmal den Stempel "Gut zum Bau" erhalten haben. Eine Klammerbemerkung: Als Berner begrüsse ich natürlich dieses Paket - ich will das durchaus offen legen -, weil darin auch zwei Strecken im Kanton Bern enthalten sind: der Doppelspurausbau Bern-Neuenburg, aber auch der Ausbau der Strecke Biel-Belfort; es sind beides sinnvolle Projekte. Man darf nicht vergessen: Mit diesem Paket von 990 Millionen Franken haben wir ein Investitionspaket, welches positive Auswirkungen auf die Wirtschaft in diesen Regionen haben wird - für den Handel, für das Gewerbe und nicht zuletzt für den Tourismus.

Wir lehnen den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und den Rückweisungsantrag Hegetschweiler ab. Die Vertreter dieser Anträge wollen die HGV-Diskussion sistieren, bis wir eine Gesamtschau haben, bis wir die Änderung der FinöV-Vorlage verabschiedet haben. Aber wir wissen, was diese Änderung der FinöV-Vorlage bringt, wir kennen das ungefähr, und wir müssen auch nicht auf die Gesamtschau warten. Das geht nämlich viel zu lange - Herr Bundesrat Leuenberger wird sicher dazu Stellung nehmen -, und wir müssen wegen den positiven Signalen an das Ausland vorher entscheiden.

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