Föhn Peter · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ich muss vorausschicken, dass ich als Mitglied der KVF an der Sitzung, an der dieses Geschäft zum zweiten Mal und dannzumal sehr stark regionalpolitisch gefärbt behandelt wurde, nicht teilnehmen konnte. Weder die Mehrheitsanträge noch die Anträge der Minderheit kann ich unterstützen.

Ich habe mich in der Zwischenzeit mit der HGV-Vorlage äusserst intensiv beschäftigt. Einige klärende Gespräche durfte ich führen, und ich habe eingehende Abklärungen getroffen - und siehe da: Ich erhielt erstaunliche Resultate, etliche Ungereimtheiten kamen ans Tageslicht. Darf ich Sie daran erinnern, dass es bei diesem Geschäft mit diesen Krediten nicht um regionalpolitische Anliegen oder um regionale Anbindungen geht? Es geht nicht um regionale Bauten im öffentlichen Verkehr, sondern es geht um den grenzüberschreitenden Verkehr. Es geht um internationale Hochgeschwindigkeitsverbindungen und -anbindungen. Regionalpolitische Anliegen haben in den Hintergrund zu treten. Es gilt, das Gesamte, die Grossverkehrsströme, im Auge zu behalten. Ich sage das auch als Vertreter einer Randregion. Ich weiss, dass der Verkehr rund rollt, wenn die Engpässe angegangen und ausgeschaltet werden, indem die betreffenden Stellen ausgebaut werden. Auch wir Bergler kommen schneller vorwärts, wenn das Gesamte im Auge behalten wird, wenn wir die neuralgischen Punkte schneller durchfahren können. Dies muss das Ziel aller hier Anwesenden sein.

Wir in der Innerschweiz hätten auch wichtige Anliegen, und die Frage ist erlaubt: Welche Region hätte heute keine Anliegen bezüglich öffentlichen Verkehrs vorzubringen? So verstehe ich das letztendlich eingebrachte Wunschkonzert, in welchem die Kantonsregierungen munter mitmischen. Denn es wurde bis heute nicht bekannt gegeben, wohin die Reise führt. Das ist das grosse Manko der heutigen Verkehrspolitik, Herr Bundesrat!

Leider werden heute punktuell - da etwas und dort etwas - grosse und teure Bauvorhaben verwirklicht. Die Zusammenhänge und der Gesamtüberblick fehlen. Herr Bundesrat, sagen Sie endlich, wohin die Reise führt. Legen Sie bitte die Gesamtschau, welche Sie erst auf das Jahr 2007/08 versprochen haben, einen Gesamtüberblick mit allen Verkehrsverbindungen und -anbindungen, auf den Tisch. So könnte man mit Sicherheit alle oder zumindest die meisten Regionen befriedigen. Es braucht einzig eine einfache Gesamtschau mit der entsprechenden Terminierung. Deshalb kann nur eine Rückweisung Klarheit schaffen. Es könnte nämlich sein, dass wir heute Bauten, Trassen, erstellen, welche nie oder nur für kurze Zeit befahren werden. Geben wir dem Bundesrat und der Verwaltung einen klaren Auftrag, in den nächsten Jahren eine Gesamtschau vorzulegen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Betreiberin SBB. Es muss nicht eine in jedem Detail und in jedem Franken belegte Darlegung sein. Im Nachhinein kann dann eine glaubwürdige Kostenrechnung vonseiten der Betreibersin erstellt werden.

Kommissionssprecher Fehr muss ich sagen, dass diese beantragten Kredite nicht nur eine Bagatelle sind. Denken Sie daran, wie viel für über 400 Millionen Franken für den Regionalverkehr gesprochen werden könnte, was jetzt für Bauten im Ausland gesprochen werden wird. Herr Fehr, wir stehen auch unter Spardruck, nicht nur Deutschland.

Jetzt habe ich noch zwei, drei Fragen an Herrn Bundesrat Leuenberger. Herr Bundesrat Leuenberger, ist es richtig, dass diese Botschaft ohne Beizug der dafür verantwortlichen SBB-Leute erstellt wurde?

Zum Territorialitätsprinzip: Präjudizieren wir mit den Beiträgen an Frankreich nicht etwa gleiche Begehrlichkeiten vom südlichen Nachbarn Italien? Oder bestehen eventuell schon Verträge, in welchen Zahlungen versprochen sind, die hier und heute verheimlicht werden, wie anscheinend die jetzt zu sprechenden Kredite an Frankreich und Deutschland?

Eine weitere Frage: Wann wurden die Beiträge an Frankreich gesprochen? In der Vereinbarung finde ich keine Zusicherung unsererseits.

Zu Deutschland: Sind vonseiten Deutschlands Zugeständnisse auf dem Tisch, dass bei unserer Bevorschussung [PAGE 2059] Lindau-Geltendorf ausgebaut wird? Ich habe nämlich etwas anderes vernommen.

Zu Frau Teuscher und Co.: Gerade die Volksentscheide respektieren wir, respektiert die SVP. Was hat man nämlich vor der FinöV-Abstimmung x-mal versprochen? Wie viele Male wurden wir betreffend das Territorialitätsprinzip angegangen? Es wurde vielfach gefragt: Weshalb zahlt die EU, weshalb zahlen nicht Deutschland und Italien an unsere teuren Kunstbauten? Damals hat man immer und immer wieder versichert und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass man ein gegenseitiges Abkommen habe, dass jeder auf seinem Territorium, jeder in seinem Land seine Bauten bezahle. Und siehe da: Heute ist es ganz anders.

Auch mit dem Kompromiss von 990 Millionen Franken können ich und die SVP-Fraktion wenig anfangen.

Zum Wohle der heute in diesem Saal viel angesprochenen Randregionen, zum Wohle des öffentlichen Verkehrs und zum Wohle einer vernünftigen Verkehrspolitik bitte ich Sie, den Rückweisungsanträgen zuzustimmen, denn eine Gesamtschau wird Klarheit schaffen.