Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Sie haben gesagt, Herr Bundesrat, dass Sie glauben, es gäbe Differenzen, aber noch keine strukturellen Krisenerscheinungen. Es gibt Aussagen von Aussenministern, die hier, glaube ich, einer entschiedeneren Beurteilung bedürfen. Es bezieht sich eigentlich nicht nur auf den Fall Tschetschenien; dazu gibt es vielleicht ein verunglücktes Pressecommuniqué der Minister, das können wir so stehen lassen. Aber im Zusammenhang mit der Ukraine - welche auch Gegenstand heftiger Debatten war; wo ein Präsident ein Referendum sozusagen total missbraucht hat, um sich Macht anzueignen, welche dem Parlament zusteht - hat beispielsweise der ukrainische Aussenminister in Strassburg gesagt, das sei nur ein Parlament und habe nichts zu sagen. Diese Aussage wurde dann vom britischen Aussenminister bestätigt, der in Kiew gesagt hat, man solle sich nicht so um das Parlament kümmern, das sei nicht so wichtig, das Ministerkomitee sei das wichtige Entscheidungsorgan im Europarat.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass in der Politischen Kommission solche Aussagen registriert werden. Wir hegen die Befürchtung, dass heute die Tendenz immer stärker wird, die Exekutive durch die Bedeutung der Aussenpolitik immer stärker zu gewichten; es gibt hier Minister, die das Parlament hinter sich zurücklassen möchten.

Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesrat, sich im Ministerkomitee selber zu engagieren und sich diesen Tendenzen zu widersetzen. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie dazu bereit?