Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, dass wir jemandem, der vor einem Jahr etwas ganz anderes gesagt hat, auf den Leim kriechen, nämlich dem SBB-Generaldirektor Benedikt Weibel. Und zwar habe ich diesen Eindruck, weil dieser vor einem Jahr geschrieben hat, dass er den Vorschlag der EFK im Budget 2005 berücksichtigen werde und dass es der Trassenpreisverbilligung zugute kommen solle. Das ist jetzt aber nicht geschehen: Der Bundesrat hat bei der Infrastruktur und bei der Trassenpreisverbilligung die gleichen Beträge eingesetzt. Der Umlagerungsverkehr müsste jetzt also zusätzlich 18 Millionen Franken an die Infrastruktur zahlen. Das ist politisch gesehen nicht in Ordnung, weil Sie - insbesondere Sie von der linken Ratsseite - zugestimmt haben, als man das Umlagerungskonzept präsentiert hat. Wir verbilligen das bis 2010 und bauen sukzessive ab, jedes Jahr um 10 Millionen Franken. Es kommt hinzu, dass der Umlagerungsverkehr im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bereits einen Teil leisten musste, sodass der Umlagerungseffekt nicht mehr gegeben wäre.

Herr Weibel möchte diese Beträge vor allem, damit er mehr für die Infrastruktur hat, und die umlagerungswilligen Kunden der SBB Cargo sollen dann diesen Preis bezahlen. Ich denke, das ist politisch gesehen nicht in Ordnung. Da müssen wir doch auch ein politisches Zeichen setzen.